Download: Forderungspaket der ORF-Journalisten

11. August 2006, 19:13
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"Wir können uns Veränderungen vorstellen" - Für Abschaffung des Stimmrechts von Betriebsrats-Stiftungsräten - Situation in TV-Information "unerträglich"

Eine völlig neue Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrats, eine Verbesserung des ORF-Redakteursstatus, die Umstrukturierung der ORF-Fernsehinformation, die ökonomische Sicherung des ORF, eine neue Struktur der Medienbehörde sowie die Vereinheitlichung allgemeiner mediengesetzlicher Rahmenbedingungen - dieses Forderungspaket an die künftige ORF-Geschäftsführung und den Gesetzgeber haben am Freitag die ORF-Journalisten präsentiert. "Ganz bewusst eine knappe Woche vor der Generaldirektoren-Wahl und eineinhalb Monate vor den Nationalratswahlen", wie ORF-Redakteurssprecher Fritz Wendl bei einem Pressegespräch erklärte.

Keine Wahlempfehlung

"Wir und vor allem auch die Öffentlichkeit - das ORF-Publikum - haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob und wie wer bereit ist, längst überfällige Maßnahmen zur Sicherung und zum Ausbau der Unabhängigkeit des ORF in Angriff zu nehmen", so Wendl weiter. Eine Wahlempfehlung für die Wahl des Generaldirektors am 17. August wollten die ORF-Journalisten nicht abgeben. Nur so viel: "Wir können uns Veränderungen vorstellen." Die besten Chancen für die Wahl haben die derzeitige ORF-Chefin Monika Lindner und der Kaufmännische Direktor Alexander Wrabetz. Als Außenseiter befinden sich Wolfgang Lorenz, Viktoria Kickinger, Rudi Klausnitzer und Helmut Brandstätter im Rennen.

Den ORF-Stiftungsrat, das 35-köpfige ORF-Aufsichtsgremium, das nach den jeweiligen politischen Machtverhältnissen besetzt ist und die ORF-Führung wählt, wollen die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders reformiert haben. Das Auswahlverfahren soll transparenter und "öffentlich kontrollierbar" sein, parteipolitische Motive dürften bei der Besetzung keine Rolle mehr spielen. Darüber hinaus sollte der Stiftungsrat deutlich verkleinert werden: ein Drittel der Mitglieder Belegschaftsvertreter, allerdings sprechen sich die ORF-Journalisten dafür aus, dass diese bei der Wahl des Generaldirektors und der Direktoren künftig kein Stimmrecht mehr haben.

Spekulationen über "Stimmenkauf"

Derzeit sitzen fünf ORF-Betriebsräte im Stiftungsrat. Der Umstand, dass diese die Geschäftsführung mitwählen, hat wiederholt zu Spekulationen über "Stimmenkauf" geführt. Bei einer Abschaffung dieses Stimmrechts würde man sich "Vorwürfe ersparen, dass das Wahlverhalten von persönlichen Begehrlichkeiten abhängt", so Wendl.

Zu tief greifenen Umstrukturierungen soll es auch in der Fernseh-Information kommen. "Wir blicken auf eine lange und leidvolle Erfahrung mit politischem Einfluss zurück. Das ist unerträglich.", sagte ORF-Redakteurssprecherin und "Zeit im Bild 1"-Moderatorin Danielle Spera. Erst kürzlich wurde in einem ORF-Evaluierungsbericht Kritik an den Verhältnissen in der TV-Information sowie an Chefredakteur Werner Mück geübt. Ein zentraler Chefredakteur für 300 Mitarbeiter habe sich laut Spera "nicht bewährt". Man fordere deshalb eine Dezentralisierung. Verschiedene Sendungsteams mit Sendungsverantwortlichen sollten für mehr "inneren Pluralismus" sorgen.

Mehr Geld für Infosendungen gefordert

"Geringfügigen Mehrkosten" würden durch "spannenderes Programm" wettgemacht, das "zu höheren Quoten und in der Folge zu mehr Werbeeinnahmen führt", zeigte sich die "ZiB"-Moderatorin überzeugt. Generell müsste die Info-Leiste in der ORF-Programmierung besser behandelt werden. Und statt Sparkurs sollte es mehr Geld für Informationssendungen geben. "'Dancing Stars' wunderbar - aber man sollte das Füllhorn auch über uns ausschütten", so Spera. (APA)

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