Bartenstein: Illegale Pflege vorerst nicht strafen

25. August 2006, 19:01
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Ohne diese ausländischen Pflegekräfte geht es in Österreich kurzfristig nicht, erklärt der Wirtschaftsminister

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein plädiert dafür, fürs Erste illegale Pfleger nicht zu verfolgen: "Ohne die rund 40.000 illegal in Österreich tätigen ausländischen Pflegekräfte geht es kurzfristig nicht", erklärt er in den "Salzburger Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe). Man müsse sicherstellen, dass die betroffenen Familien diese Pfleger nicht verlieren und auch nicht bestraft werden. Es sollte daher bei der Verfolgung der illegalen Beschäftigung ein Moratorium geben.

Mittelfristig müsse man das Problem aber anders lösen, in einem Rechtsstaat könne es kein Augenzwinkern der Behörden geben, erklärt Bartenstein. Gehandelt werden müsse dabei noch vor der nächsten Wahl. Als Teil der Lösung des Problems verteidigte der Minister seinen Vorschlag, die Einkommensuntergrenze für legal in Österreich arbeitende ausländische Pflegekräfte von derzeit 1500 auf 1200 Euro zu senken. Die unter anderem vom BZÖ ventilierte Erhöhung des Pflegegelds lehnte Bartenstein neuerlich ab. (APA)

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    "Ohne die rund 40.000 illegal in Österreich tätigen ausländischen Pflegekräfte geht es kurzfristig nicht"

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