Grüne wollen gemeinnützige Arbeit statt lebenslanger Haft

13. September 2006, 16:07
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Alternativen statt teurer Haft - Alle Parteien gegen grünes Justizprogramm

Wien - Die Grünen wollen die lebenslange Haft abschaffen. 20 Jahre Haft seien genug, heißt es laut "Salzburger Nachrichten" im Justizprogramm der Grünen. Im Prinzip wollen die Grünen weniger Menschen in Haft und fordern dazu, dass die Haftzeiten kürzer werden. Grundsätzlich sollen Häftlinge nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haft bedingt entlassen werden. Ausnahmen von dieser "Regel" soll es nur bei erhöhter Rückfallgefahr und bei schweren Gewalttaten geben.

Gemeinnützige Arbeit statt teurer Haft

Als Alternativen zur Haft sehen die Grünen vor allem gemeinnützige Arbeit. Vor allem finanzielle Argumente sprechen dafür die Haftzahlen insgesamt um ein Viertel zu senken: Haft sei die teuerste Art der Strafe - ein Tag koste im Schnitt 100 Euro, die Bewährungshilfe komme dagegen mit zehn Euro aus.

Nach Stoisits werden im Schnitt in der Praxis die Verurteilten nach längstens 21 Jahren bedingt entlassen, wie die Aufzeichnungen der vergangenen 20 Jahre im Justizministerium zeigen.

Alle Parteien gegen grünes Justizprogramm

BZÖ-Chef Peter Westenthaler: "Es ist meiner Meinung nach unfassbar, was so manche politische Bewegung an Programmen von sich gibt", so Westenthaler. Stoisits' Forderung, Straftäter nach zwei Dritteln der abgebüßten Haftstrafe bedingt freizulassen sei für Westenthaler ein "absoluter justiz- und sicherheitspolitischer Wahnsinn", in solchen Fällen könne es kein Augenzwinkern geben.

SPÖ gegen Änderungen bei "Lebenslänglich"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat sich gegen Änderungen bei der lebenslänglichen Freiheitsstrafe ausgesprochen. Es gebe derzeit ohnehin schon Möglichkeiten, Straftäter unter bestimmten Bedingungen vorzeitig in die Freiheit zu entlassen, eine weitergehende Regelung sei nicht notwendig.

ÖVP:Brodas Träumereien

Auch ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka kritisiert das Grüne Justizprogramm: "Damit wühlen die Grünen 23 Jahre nach Brodas Träumereien einer gefängnislosen Gesellschaft wieder in seiner Mottenkiste und stellen erneut den Täter und nicht den Schutz der Menschen in den Mittelpunkt." Das sei nicht verantwortbar, betonte Lopatka. Ein fragwürdiges Signal sei auch, dass die Grünen ebenso wie die SPÖ für gemeinnützige Arbeit statt Freiheitsstrafen eintreten.

FPÖ: Lebenslang bedeutet lebenslange Haft

Lebenslang müsse auch lebenslang bedeuten, erklärte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Die FPÖ sei unzufrieden, dass zu lebenslanger Haft Verurteilte schon nach nach 15 Jahren Haft zum ersten Mal um Verkürzung ansuchen dürfen. (APA)

Zur Zeit sitzen 155 zu lebenslanger Haft verurteilte Personen in den österreichischen Gefängnissen. (APA)

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