Kein Führerprinzip

17. Juni 2000, 10:17

Günter Traxler

Von einer Krise der Sozialpartnerschaft ist ja schon lange die Rede. Wenn nun Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer angesichts sich verhärtender Fronten und Streikdrohungen versucht, die Sozialpartner in eine von ihr festgesetzte Pflicht zu nehmen, ist das zunächst ein interessanter Versuch, die Gewerkschaften in ihrem Aktionsradius einzuschränken. Denn diese meint sie ja ausdrücklich. Jörg Haiders Anweisung an seine Mannschaft, Kontakt mit dem designierten Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl zu meiden, war natürlich ebenfalls ein furchtbarer Schlag gegen die Sozialpartnerschaft, wurde inzwischen aber schon wieder zurückgenommen.

Ein gewisser Undank ist da schon dabei. Denn als die sozialpartnerschaftliche Illusion von einem ewig friedlichen "Klassenkampf am grünen Tisch", die jahrzehntelang ebenso zum österreichischen Selbstverständnis gehörte wie der Zusammenhang zwischen Staatsvertrag und Reblaus, mit den wachsenden Strukturproblemen der Verstaatlichten Industrie und zunehmender Arbeitslosigkeit allmählich wich, trieb die Ernüchterung über die Ohnmacht der Sozialpartnerschaft - Regierungsparteien immer eingeschlossen - und der Zorn darüber der FPÖ die Wähler scharenweise zu, seit sie sich einen Mann an die Spitze holte, der bereit war, diese Schwächen populistisch auszunutzen. Ihr Aufstieg zur zweitstärksten und Regierungspartei verdankt sich dieser Entwicklung ebenso sehr wie dem Mann, der sie seinen Zielen nutzbar machte.

Spätestens seit Anfang der Neunzigerjahre ist festzustellen, dass der Einfluss sozialpartnerschaftlicher Organisationen auf politische Entscheidungen zurückging. Das hat aber Jörg Haider nicht davon abgehalten, mit der Bildung einer blauen Gewerkschaftsorganisation zu drohen, als es ihm gerade opportun erschien: eine Drohung, die sich beim Versuch ihrer Realisierung bisher lediglich bis zur Seifenblase auswuchs. Es war auch gar nicht so ernst gemeint, denn die Kraft der sozialpartnerschaftlich orientierten Parteien nahm ohnehin viel stärker ab als die der Sozialpartner im engeren Sinn.

Haider versuchte vielmehr, die Freiheitliche Partei gleichzeitig oppositionell und sozialpartnerschaftlich zu positionieren, indem er sie zur wahren Arbeiterpartei erklärte und sich selber zum legitimen Nachfolger Bruno Kreiskys. An Anton Benya hat er sich doch nicht herangetraut, der könnte sich noch wehren. Das konnte so lange gut gehen, also neue Wähler bringen, als er den Wahrheitsbeweis für seine Arbeitnehmerfreundlichkeit nicht anzutreten brauchte. Jetzt steckt er, und mit ihm seine Partei, in einer Zwickmühle. Um seine alte Stammklientel nicht an die ÖVP zu verlieren, muss er einen wirtschaftlichen und sozialen Kurs zu Lasten der Arbeitnehmer mitfahren; um die neuen Wähler aus der Arbeitnehmerschicht nicht noch viel rascher zu verlieren und wieder aus der Rolle eines Mehrheitsbeschaffers herauszufallen, bräuchte er als Feigenblatt zumindest, dass die Gewerkschaften die Maßnahmen der Regierung, wenn auch murrend, schlucken.

Da er sie nicht überzeugen kann, soll wieder auf das aus der Zeit der ordentlichen Beschäftigungspolitik bekannte Prinzip von Betriebsführer und Gefolgschaft, von Regierung und Gewerkschaften, die vor allem keine "Blockadeorganisation" sein dürfen, zurückgegriffen werden. Das ist der Sinn von Riess-Passers Ruf nach einer "Neudefinition" der Sozialpartnerschaft. Wenn sie meint, die Regierung werde nicht mehr "willenlos den Sozialpartnern apportieren", ist dagegen nichts einzuwenden. Unzulässig hingegen wäre der Umkehrschluss, dass freie Gewerkschaften - und wer weiß, demnächst vielleicht auch freie Abgeordnete - nur noch zu apportieren hätten, was eine Regierung in die Luft wirft.

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