FDP fordert Abschaffung der Immunität von Abgeordneten

31. Juli 2006, 12:58
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Grüne stattdessen für Beschränkung von Geheimdienst-Überwachung

Berlin - Die FDP-Fraktion im deutschen Bundestag fordert die Abschaffung der Immunität von Abgeordneten. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jörg van Essen erklärte am Freitag, das Immunitätsrecht für Abgeordnete habe sich überlebt. Die Grünen lehnen den Vorstoß ab und plädieren stattdessen für neue Auflagen bei der Geheimdienst-Überwachung von Abgeordneten.

Van Essen sagte der "Bild"-Zeitung: "In einem funktionierenden Rechtsstaat gibt es keinen Grund mehr, Abgeordnete vor strafrechtlicher Verfolgung besonders zu schützen." Abgeordnete sollten von der Justiz genauso wie normale Bürger behandelt werden. Um sie vor politisch motivierter Verfolgung durch die Justiz zu schützen, sollten Abgeordnete künftig bei Bedarf Immunität beim Bundestag beantragen dürfen.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck meinte hingegen, er sehe in Sachen Immunität keinen Handlungsbedarf. Dafür regte Beck in der "Netzeitung" eine Neuregelung des Umgangs der Geheimdienste mit Abgeordneten an. "Hier bedarf es dringend einer Regelung", sagte er. Abgeordnete sollten nur mit Einverständnis eines Bundestagsgremiums von deutschen Geheimdiensten beobachtet werden dürfen. Sonst könne die Exekutive die Legislative ausspionieren. Das sei nicht hinnehmbar, meinte Beck. (APA/AP)

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