Grüne: "Überraschend positive" Gleichbehandlungsbilanz

28. Juli 2006, 11:04
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Firmen-Testlauf zufriedenstellend - Bei Einkommensgerechtigkeit sei Österreich jedoch ein "Entwicklungsland"

Wien - Ein "überraschendes Ergebnis" hat der Testlauf der von den Grünen vorgeschlagenen "Gleichbehandlungsbilanz" gebracht. Demnach könnte die Wirtschaftsförderung künftig an den Anteil der Frauen und das Einkommensverhältnis gekoppelt werden. Insgesamt haben sich 40 Firmen für den Test zur Verfügung gestellt. Ergebnisse liegen bisher von zehn Testbetrieben vor, davon schnitten auf Anhieb sieben positiv ab. Österreich sei in Sachen Einkommensgerechtigkeit allerdings "nach wie vor ein Entwicklungsland", so Frauensprecherin Brigid Weinzinger bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Zu Zielen bekannt

Unter den insgesamt 40 Firmen - vom kleinen Tischlerbetrieb bis hin zu großen Konzernen - befinden sich Namen wie Infineon, das Hotel Weißes Rössl am Wolfgangsee, die BEWAG, der ÖBB-Postbus oder die Firma Grüne Erde. Das Ergebnis soll Ende August ausgewertet werden, vorgegangen wird nach einem Punktesystem. Weiters erfreulich für die Grünen: Sämtliche GesprächspartnerInnen aus Wirtschaft und Interessensvertretungen hatten sich zu den Zielen bekannt.

Einkommensschere

Was Weinzinger jetzt auch schon sagen kann: "Knackpunkt ist die Einkommensgerechtigkeit." Schnitt das Gros der Teilnehmer in Sachen Frauenanteil und Aufstiegsmöglichkeiten gut ab, gebe es nach wie vor große geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Entlohnung. Durchschnittlich 36 Prozent weniger Bruttogehalt verdienten Frauen im Jahr 2000 laut Rechnungshof-Einkommensbericht weniger, 40,5 Prozent waren es 2003. "Die Einkommensschere klafft weit auf", brachte es Weinzinger auf den Punkt. "Horrende Unterschiede" gebe es in den Branchen Nahrungsmittelerzeugung und Kreditwesen, hier beträgt der Unterschied mehr als 46 Prozent. Besser sieht es im Gastgewerbe mit "nur" 22,7 Prozent aus.

Gesetzlicher Mindestlohn

Die Forderung der Grünen an eine neue Regierung: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns oder etwa Initiativprogramme gemeinsam mit Wirtschaftstreibenden. Auch die Beseitigung von Einkommensunterschieden in den Kollektivverträgen sei vorstellbar. Mit einer Novelle im Gleichbehandlungsgesetz könnten Betriebe etwa aufgefordert werden, regelmäßig eine Bilanz vorzulegen, allerdings "ohne Sanktionen", meint Weinzinger. Die Freiwilligkeit scheint - zumindest was die Testbetriebe betrifft - gegeben, die Firmen würden einer solchen Regelung nicht abgeneigt sein - "bevorzugt auf freiwilliger Basis".

Für SPÖ "wenig ausgearbeitet"

Bei der SPÖ stößt die Gleichbehandlungsbilanz auf wenig Euphorie. So fehle es den Grünen an konkreten Konzepten für mehr Einkommensgerechtigkeit von Frauen und Männern, meinte am Donnerstag Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer in einer Aussendung von. Die Forderung nach der Beseitigung von Einkommensunterschieden in den Kollektivverträgen zeige außerdem, wie wenig ausgearbeitet das Modell sei.

Stadlbauer kam auch nicht umhin, zu betonen, dass die Forderung nach einer Wirtschaftsförderung bereits unter den SPÖ-Frauenministerinnen verwirklicht worden sei. In einem Punkt gab es aber Einigkeit mit den Grünen: Dass seit mehreren Jahren bei der Einkommensgerechtigkeit überhaupt nichts mehr weitergehe, sei Schuld der fehlenden Frauenpolitik der Regierung.

ÖVP: "Nähern uns EU-Schnitt"

Auch die ÖVP ist wenig angetan von der Präsentation der Grünen. "Die Opposition soll mit offenen Karten spielen und dementsprechend die erfolgreichen Maßnahmen erwähnen, die von dieser Bundesregierung gesetzt wurden", verteidigte Frauensprecherin Elisabeth Scheucher-Pichler die Maßnahmen der Regierung am Donnerstag via Aussendung und konterte mit Eurostat-Zahlen. Demnach soll sich Österreich "kontinuierlich" dem EU-Schnitt von 15 Prozent nähern. (APA)

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