"Der Wechsel ist informell besprochen", erfuhr DER STANDARD aus Gschwentners Büro. Im August will ihn die Regierung beschließen. Zuletzt hatte das Frauenhaus drei Ansprechpartner beim Land: neben dem Finanz- und teils dem Sozialreferenten auch Frauenlandesrätin Elisabeth Zanon (VP). Sie hatte allerdings kein Budget dafür.
Verankerung im Grundsicherungsgesetz
"Ein Wechsel vom Finanz- zum Sozialressort macht inhaltlich Sinn", sagt Frauenhaus-Sprecherin Gabi Plattner. Allerdings sei die finanzielle Frage damit noch nicht geregelt. "Wir haben bisher keine Zusage für den Rest des Jahres." Frauenhaus-Obfrau Margret Aull hält mittelfristig eine Verankerung im Grundsicherungsgesetz für sinnvoll. "Erfreulich ist, dass dazu Landesrätin Zanon auf das Beispiel Oberösterreich verwiesen hat." Dort gibt es eine solche gesetzliche Absicherung.
Die vor allem von der ÖVP angedachte öffentliche Trägerschaft für mehrere Opferschutzeinrichtungen dürfte nun vom Tisch sein. Am Freitag hatte dazu auch Zanon einen Rückzieher gemacht. Die SP sprach sich dagegen aus.