EU berät über Situation von Flüchtlingen

24. Juli 2006, 19:46
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EU-Grenzschutzteams erwogen - Prokop: "Schnelle EU-Hilfe entscheidend" - Deutschland gegen Verteilung von Flüchtlingen auf EU

Brüssel - Die Situation im Libanon und die daraus erwachsende humanitäre Katastrophe hat am Montag auch die EU-Justiz- und Innenminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschäftigt. In einem Lagebericht, der von den EU-Botschaftern diskutiert wurde, wird nicht ausgeschlossen, dass der Strom von ausreisewilligen Nicht-EU-Bürgern in Richtung Zypern noch anwachsen könnte, sollte der Landweg Richtung Syrien nicht mehr offen sein.

Prokop: "Schnelle EU-Hilfe entscheidend"

Österreichs Innenministerin Prokop unterstrich vor Journalisten, dass "schnelle EU-Hilfe entscheidend" sei. Man dürfe nicht vergessen, dass von bis zu einer Millionen Flüchtlingen im Libanon die Hälfte Kinder seien. Die EU habe durch die Bereitstellung von 10 Millionen Euro, die vor allem über Nichtregierungsorganisationen an Ort und Stelle verteilt werden, bereits reagiert.

23.000 Menschen auf Zypern

Bisher sind rund 23.000 Menschen auf Zypern gelandet (etwa die Hälfte davon Nicht-EU-Bürger) von denen rund 18.500 die Mittelmeerinsel bereits wieder verlassen haben. Laut EU-Schätzungen gibt es im Libanon zwischen 110.000 und 170.000 Arbeiter aus Asien bzw. Afrika, die bisher vor allem in Richtung Damaskus und Amman versuchten, das Land zu verlassen. Syrien hat bisher etwa 150.000 Flüchtlinge aufgenommen.

Sollte es allerdings auf dieser Landroute aus politischen Gründen zu Problemen kommen, würde der Flüchtlingsstrom in Richtung Zypern ausweichen, befürchten die EU-Experten. Angesichts der europäischen Einwanderungsbestimmungen und aus logistischen Gründen erscheine ein solcher Andrang nicht bewältigbar.

EU-Grenzschutzteams

Thema des Treffens der Minister war unter anderem der Umgang mit den Flüchtlingen und der wachsende Druck an den EU-Südgrenzen. Breite Zustimmung gab es laut Prokop für die von Justizkommissar Franco Frattini vorgeschlagenen EU-Grenzschutzteams, die zur Bewältigung außerordentlicher Flüchtlingsströme in einem EU-Land künftig zur Verfügung stehen sollen.

Deutschland gegen Verteilung von Flüchtlingen auf EU

Die deutsche Regierung hat sich gegen eine Verteilung von Libanon-Flüchtlingen aus Nicht-EU-Staaten auf die Europäische Union ausgesprochen. Das Problem der im EU-Land Zypern ankommenden Flüchtlinge müsse vor Ort gelöst werden, sagte der Parlamentarische Innenstaatssekretär Peter Altmaier am Rande einer Sitzung der EU-Innenminister am Montag in Brüssel. Dabei habe Zypern Anspruch auf die Solidarität der anderen EU-Staaten.

Finanzielle Unterstützung

Altmaier sprach auch von finanzieller Unterstützung. Die Regierung Zyperns schätze, dass die vor israelischem Beschuss fliehenden Menschen die Mittelmeerinsel bis zu ein Prozent ihres Bruttosozialproduktes kosteten. Auch könne Zypern mit Experten geholfen werden. Die Erfahrung mit Flüchtlingen aus dem Kosovo-Krieg 1999 habe gezeigt, dass eine Verteilung der Menschen über ganz Europa nicht sinnvoll sei, sagte Altmaier. Sie müssten so nahe wie möglich am Heimatland betreut werden. Tausende Menschen sind über das Mittelmeer aus dem Libanon nach Zypern geflohen.

Die deutsche Regierung hat seit Beginn der Libanon-Krise vor knapp zwei Wochen nach eigenen Angaben bisher rund 5.500 deutsche Staatsbürger aus dem Land gebracht. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Montag in Berlin, noch im Laufe des Tages solle eine weitere von seinem Ministerium gecharterte Fähre die südlibanesische Hafenstadt Tyrus mit Deutschen und Angehörigen anderer EU-Staaten in Richtung Zypern verlassen. (APA)

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