Notwendige Zwei-Drittel-Mehrhait
Auf die Frage, ob das Projekt nicht doch noch weiterverfolgt werde, sagte Haider, man werde jedenfalls beim Verbund "nicht einen Bleistift in die Hand nehmen, um etwas auf ein Stück Papier zu kritzeln", bevor nicht das Gesetz über die Eigentumsverhältnisse des Verbund geändert sei. Man habe es einmal umgekehrt gemacht. Die Entscheidung liege bei der Politik, und "dann reden wir weiter". Die 51-Prozent-Mehrheit der Republik Österreich ist zweiten Verstaatlichungsgesetz im Verfassungsrang festgeschrieben. Für eine Änderung ist daher eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat wie berichtet in der Vorwoche in einem "Kurier"-Interview erklärt, dass er dafür sei, OMV und die Verbundgesellschaft AG zu einem Teil von Koalitionsverhandlungen zu machen.