Riga: PolitikerInnen über Homophobie schockiert

24. Juli 2006, 14:06
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Lunacek: "So etwas bisher noch nie in einem europäischen Land erlebt" - Ein Dutzend Festnahmen bei Protesten gegen Schwule und Lesben in Lettland

Riga - Mehrere europäische PolitikerInnen, die als Gäste zu dem Lesben- und Schwulen-Festival "Rigas Praids" am Samstag in die lettische Hauptstadt eingeladen waren, haben sich über die feindliche Einstellung von DemonstrantInnen und Behörden schockiert gezeigt. Die Sprecherin der Europäischen Grünen, die grüne Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek, sagte, sie habe "so etwas bisher noch nie in einem europäischen Land erlebt".

Kranzniederlegung

Im Lauf des Tages waren in Riga Regenbogen-AktivistInnen und Polizei mit Schmähworten beschimpft und mehrfach mit Eiern und Exkrementen beworfen worden - unter anderem nach einem Gottesdienst beim Verlassen einer Kirche und bei einer Kranzniederlegung für die wegen ihrer sexuellen Orientierung ermordeten Opfer des Nationalsozialismus. Laut einem Bericht der lettischen Nachrichtenagentur LETA kam es außerhalb der Kirche zu einer Schlägerei. Insgesamt nahm die Polizei im Laufe des Tages rund ein Dutzend DemonstrantInnen fest.

Polizei zurückhaltend bis passiv

Lunacek berichtete, sie sei bereits am Flughafen von einem mit Eiern und Unrat beschmutzten Auto abgeholt worden und habe vor dem Hotel, in dem eine Informationsveranstaltung der lettischen Lesben- und Schwulenorganisation "Mozaika" stattfand, eine Gruppe von teilweise aggressiven DemonstrantInnen beobachtet. Dabei habe es sich großteils um junge Männer gehandelt. Die Polizei habe sich gegenüber den DemonstrantInnen eher zurückhaltend bis passiv verhalten.

Man müsse sich die Frage stellen, wie in der selben Stadt die Sicherheit von US-Präsident George W. Bush gewährleistet worden sei und wie die lettischen Behörden im kommenden November beim geplanten NATO-Gipfel den Schutz der TeilnehmerInnen bewerkstelligen wolle, sagte Lunacek. Ähnlich äußerten sich gegenüber anderen Medien der schwedische Offizier Krister Fahlstedt, der schwedische Abgeordnete Martin Andersson, der spanische EU-Parlamentarier Raul Romeva und der britische Aktivist Peter Tarchell.

"Nicht schmeichelhaft"

Lunacek zufolge seien sich die aus verschiedenen EU-Ländern angereisten ParlamentarierInnen und PolitikerInnen darüber einig gewesen, dass man in Zukunft die lettische Regierung und insbesondere Innenminister Dzintars Jaundzeikars verstärkt darauf hinweisen müsste, dass derartige Zustände nicht mit europäischen Werten vereinbar seien. Die Organisation "Mozaika" kündigte außerdem wegen des Verbots eines Umzugs, der am Samstag zusätzlich zu den anderen Veranstaltungen stattfinden hätte sollen, den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg an.

Vergangenes Jahr hatte es bei dem damals genehmigten Umzug im Rahmen von "Rigas Praids" ebenfalls Zwischenfälle gegeben. Heuer hatte eine Kommission des Rigaer Stadtrats unter Berufung auf nicht näher genannte "Sicherheitsprobleme" die Parade untersagt. Das Verbot kritisierten unter anderem Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga und Außenminister Artis Pabriks. Pabriks sagte am Samstag, es sei für Lettland "nicht schmeichelhaft", dass sich das Land im 21. Jahrhundert in Bezug auf die persönliche Freiheit auf dem Stand Westeuropas vor dreihundert Jahren befinde. (APA)

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    Teilnehmer der Gegendemonstration in Riga.
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