Zugleich beschloss die Regierung, den Aufenthalt von rund 500.000 Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten zu legalisieren. Die italienische Regierung gab zudem grünes Licht für ein neues Quorum für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten: es wurde auf 350.000 pro Jahr festgelegt. Dem Kabinettsbeschluss zufolge erhalten Einwandererfamilien auch wieder die Geburtsprämie von tausend Euro pro Kind, die der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi nur noch Italienern gewährt hatte.
EU
Italien hebt alle Arbeitsmarkt­beschränkungen für EU-Bürger auf
Alle existierenden Quotenregelungen für nichtig erklärt - Eine halbe Million Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten werden legalisiert
Rom - Italien hat sämtliche Arbeitsbeschränkungen für
Bürger aus den neuen EU-Staaten aufgehoben. Das Kabinett in Rom
verabschiedete am Freitag eine Vorlage, die alle existierenden
Quotenregelungen für nichtig erklärt. Bisher war die Zahl der
Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern auf 170.000 pro Jahr beschränkt
gewesen. Nun sei es möglich, Italiener in Polen und Pole in Italien
zu sein und als EU-Bürger dieselben Rechte zu haben, sagte
Innenminister Giuliano Amato.
Amato kündigte an, er werde das umstrittene Einwanderungsgesetz
von 2002 ändern, das noch unter der Vorgängerregierung von Berlusconi
eingeführt worden war. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass ein
Ausländer noch in seinem Heimatland einen Antrag auf eine
Aufenthaltsgenehmigung stellen, gleichzeitig aber bereits einen
Arbeitsvertrag vorweisen muss. (APA)