Dementi zu Gusenbauer-Interview in Wiener Zeitung

22. Juli 2006, 15:01
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Nicht die Legalisierung sogenannter "illegaler Ausländer", sondern Stopp illegaler Zuwanderung sei Position der SPÖ - Chefredakteur versteht Dementi nicht

Wien - SPÖ-Kommunikationschef Josef Kalina hat am Freitagabend dementiert, dass SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer illegal im Land befindliche Ausländer legalisieren wolle, wie das aus einem Interview für die Samstag-Ausgabe der "Wiener Zeitung" hervorgegangen war. Das sei "nicht richtig", sagte Kalina gegenüber der APA. Das sei nicht die Position Gusenbauers und auch nicht die Position der SPÖ.

Die Position der SPÖ sei, so Kalina: Die illegale Zuwanderung müsse gestoppt, die legale Zuwanderung geordnet und die Integration verstärkt werden.

Für Unterberger ist Dementi unverständlich

Für den Chefredakteur der "Wiener Zeitung", Andreas Unterberger, ist das Dementi von SPÖ-Kommunikationschef Josef Kalina "vollkommen unverständlich". Gegenüber der APA erklärte Unterberger am Freitagabend, das komplette Interview mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer sei von Kalina selbst autorisiert worden, und zwar genau so, wie es von der APA zitiert worden ist.

Das Interview mit der Wiener Zeitung

In dem Intervie mit der Wiener Zeitung heißt es, SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer will illegal im Land befindliche Ausländer legalisieren. "Die Regierung ist nicht einmal im Stande, die straffällig Gewordenen abzuschieben, daher ist es eine Illusion zu glauben, man könnte hunderttausende Leute abschieben. Meine Antwort ist: Wir müssen die illegale Zuwanderung stoppen, die legale ordnen und das Problem nicht verleugnen, sondern die Integration verstärken. Es ist natürlich besser, die Leute, die schon da sind, zu legalisieren. Das ist besser für den Arbeitsmarkt, die Sicherheit."

Gusenbauer verweist darauf, dass dies schon einmal geschehen sei. "Das haben wir auch in Österreich schon gehabt. In den 90er Jahren sind ja alle die, die 1989 illegal gekommen sind, legalisiert worden." Der Regierung wirft der SPÖ-Chef vor, dass Österreich "nur geringe legale, aber eine enorme illegale Zuwanderung" habe. "Derzeit leistet die Regierung jeden Beitrag dazu, dass die illegale Zuwanderung zu statt abnimmt."

Zum türkischen EU-Beitritt plädiert Gusenbauer dafür, das Volk mit einzubeziehen. Ein Verfassungsgesetz, das die Abhaltung einer diesbezüglichen Volksabstimmung garantieren würde, lehnt er jedoch ab. "Wir brauchen kein Verfassungsgesetz, wenn alle der Meinung sind, dass wir das so machen", stellt der SPÖ-Chef klar. "Wenn es eine politische Einigung über diese Frage gibt, reicht das aus. Ich halte es für ein bisschen komisch, ein Verfassungsgesetz zu einem einzigen Fall zu beschließen."

Gusenbauer bekräftigt auch, dass er die Studiengebühren wieder abschaffen würde, wenn er die Möglichkeit dazu hätte. Die Ausgliederung der Universitäten will er hingegen nicht rückgängig machen, sondern die Autonomie ausbauen. "Wir werden nur die Struktur so verbessern, dass es zu einer tatsächlichen Autonomie kommt. Wir werden dort, wo wir die Mitbestimmung für richtig halten, die Mitbestimmung auch wieder einführen." Auf die Frage, ob das mehr Geld vom Steuerzahler bedeute, antwortet der SPÖ-Chef: "Nein, warum nicht mehr eigene Einnahmen durch Kooperationen mit Firmen und Institutionen."

Auch die von der Regierung beschlossenen Pensionsreformen will Gusenbauer nicht so belassen. "45 Jahre sind genug. Wenn jemand 45 Jahre gearbeitet hat, soll er auch abschlagsfrei in Pension gehen können." Für die Frauen will er ein dramatisches Absinken der Pension durch die lebenslange Durchrechnung verhindern. "Wenn eine Frau wegen der Kindererziehung oder der Pflege eines Angehörigen nur teilzeitbeschäftigt ist, sollen auch über die bisherigen Karenzregelungen hinaus diese Jahre für die Pension angerechnet werden, wie wenn sie Vollzeit gearbeitet hätte." Eine Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre lehnt der SPÖ-Vorsitzende entschieden ab. (APA)

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