EU-Truppe hat Nachschub-Probleme

28. Juli 2006, 13:40
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Warnungen vor Wahlbetrug - Konfliktforscher befürchten Destabilisierung des Landes

Kinshasa - Die katholische Kirche im Kongo hat Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Wahlen am 30. Juli angeprangert und gedroht, das Ergebnis des Urnengangs nicht anzuerkennen. Zahlreiche Indizien deuteten auf Manipulationen und Betrug hin, erklärte die einflussreiche Nationale Bischofskonferenz am Freitag in Kinshasa. Die deutsche Bundeswehr räumte indes Probleme bei der Versorgung der 2000 Mann starken EU-Truppe ein, die den Wahlgang überwachen soll.

Alle Beteiligten müssten daran arbeiten, die Unregelmäßigkeiten zu beheben, heißt es in der Erklärung der Bischöfe. Die Wahlen seien eine "Frage von Leben und Tod". Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Laurent Monsengwo Pasinya, ließ im französischen Radiosender RFI Unterstützung für die Forderung nach einer Verschiebung des Wahltermins erkennen. Die Hälfte der 60 Millionen Kongolesen sind Katholiken.

Ersatzwahlscheinefür Manipulationen?

In den vergangenen Tagen hatten die Anhänger mehrerer Kandidaten gegen angebliche Unregelmäßigkeiten bei den ersten freien Parlaments- und Präsidentenwahlen im Kongo seit vier Jahrzehnten demonstriert. Mehr als die Hälfte der 33 Bewerber um das Präsidentenamt forderte eine Aussetzung des Wahlkampfs und äußerte die Befürchtung, fünf Millionen Ersatzwahlscheine könnten für Manipulationen eingesetzt werden. Der Vorsitzende der unabhängigen Wahlkommission, Apollinaire Malu Malu, lehnte eine Verschiebung des Abstimmungstermins ab.

Konfliktforscher der International Crisis Group (ICG) warnten, die Wahlen könnten kurzfristig destabilisierend auf den Kongo wirken. "Es wird Gewinner und Verlierer geben, und viele der Verlierer haben Waffen", sagte ICG-Experte Jason Stearnes. Die größte Gefahr für die Menschen gehe von der kongolesischen Armee aus. Neue Gewalt innerhalb der nächsten fünf Jahre sei wahrscheinlich, wenn nichts unternommen werde, sagte Stearnes. Zudem könne die Macht von Präsident Joseph Kabila für die kommenden zehn bis 20 Jahre zementiert werden, wenn dieser auch das Parlament unter seine Kontrolle bringe.

Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums sagte am Freitag, die von der EU mit der Versorgung beauftragte spanische Firma habe in den ersten Tagen ihren Aufgaben nicht umfassend nachkommen können. So habe es Verzögerungen bei der Verpflegung und der Feldpost gegeben. Die Mängel seien "auf dem Weg, behoben zu werden", betonte der Sprecher. Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung informierte sich per Video-Konferenz über die Lage im Kongo. Ein in Kinshasa stationierter Hauptfeldwebel sagte ihm, die Soldaten fühlten sich "betreuungsmäßig im Stich gelassen". Deutschland stellt 780 der 2000 EU-Soldaten. (APA/Reuters/AP)

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