Frankreich: Waffenstillstand Voraussetzung für Hisbollah-Entwaffnung

22. Juli 2006, 12:25
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Außenminister Frankreichs und Deutschlands suchen nach Spielräumen für Deeskalation im Nahen Osten

Kairo - Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy hat sich am Samstag bei einem Besuch in Kairo für einen unverzüglichen Waffenstillstand im Libanon ausgesprochen. "Wir müssen Bedingungen für einen Waffenstillstand formulieren, weil andernfalls die Zerstörung des Libanon eintreten wird", warnte der Politiker auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Ahmed Abul Gheit. Zugleich forderte Douste-Blazy die "vollständige Entwaffnung" der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon.

"Ohne Entwaffnung wird es keinen Frieden und keine politische Lösung geben", sagte der Chef der französischen Diplomatie, der am Vortag Beirut besucht hatte. "Aber die Entwaffnung der Hisbollah kann erst auf einen Waffenstillstand folgen", fügte er hinzu. Abul Gheit erklärte, es sei "unvorstellbar", dass eine Situation, in der zivile Infrastruktur im Libanon zerstört und Städte in Nordisrael mit Raketen beschossen werden, andauere.

Spielräume

Am Nachmittag wurde der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kairo erwartet. Auch er wollte nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt in Berlin diplomatische Spielräume für eine Deeskalation des Libanon-Konflikts ausloten. Steinmeier will sich bei einem Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Amir Peretz unter anderem für sichere Ausreisewege der im Süden des Libanon festsitzenden Deutschen einsetzen. Am Sonntag wird US-Außenministerin Condoleezza Rice in Israel erwartet. Die israelische Luftwaffe griff binnen 24 Stunden mehr als 150 Ziele im Libanon an. Darunter seien Kommandoposten der Hisbollah-Miliz, Raketenstellungen und zwölf Straßenverbindungen nach Syrien gewesen, teilte das israelische Militär mit. Die Verlegung von zusätzlichen Truppenverbänden und Panzern an die libanesische Grenze ging unterdessen weiter. (APA/dpa)

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