San Francisco - Die US-Regierung hat im Streit um ihr
umstrittenes Telefon-Überwachungsprogramm des Geheimdienstes NSA eine
juristische Niederlage erlitten. Ein Bundesrichter lehnte am
Donnerstag einen Antrag der Regierung auf Zurückweisung einer Klage
gegen den Telekommunikationskonzern AT&T wegen seiner Mitwirkung an
dem Programm im Rahmen der Terrorismusbekämpfung zurück.
Richter Vaughn Walker von einem Bundesgericht in San Francisco
verwarf die Begründung der Regierung, dass es in dem Fall um
Staatsgeheimnisse gehe. Schließlich sei darüber schon weithin
öffentlich berichtet worden. Es sei schwer, einen Kompromiss zwischen
Freiheit und Sicherheit zu finden, erklärte der Richter. Aber man
würde die Freiheit opfern, wenn man diesen Fall schon zu Beginn aus
Gründen der Staatssicherheit abweisen würde.
Ohne richterliche Genehmigung
Die Klage ist eine von Dutzenden gegen
Telekommunikationsgesellschaften und die Regierung im Zusammenhang
mit der heimlichen Überwachung des Telefonverkehrs und der Sammlung
der entsprechenden Daten ohne richterliche Genehmigung. Es ist jedoch
das erste Mal, dass dabei das Thema Staatssicherheit eingeführt
worden ist. Die Kritiker des Überwachungsprogramms werfen der
Regierung vor, illegal gehandelt zu haben. Laut einem Bericht der
Zeitung "USA Today" sammelte der Geheimdienst NSA Telefondaten von
zig Millionen US-Bürgern. (APA/AP)