Nachdem sich ÖVP und BZÖ über den Rückgang an
Zuwanderern im vergangenen Halbjahr geradezu euphorisch zeigten,
sparten die Grünen nicht mit Kritik. Innenministerin Liese Prokop (V)
blende die Realität aus, dass das Fremdenrechtspaket schwere
menschenrechtliche Schäden angerichtet habe und täglich neu anrichte,
konterte die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits. Die
Initiative "Ehe ohne Grenzen" fragte sich in einer Aussendung laut,
ob die Ministerin wisse, wovon sie spreche.
"Innenminister" Westenthaler
Laut einer von Stoisits zitierten parlamentarischen
Anfragebeantwortung würden etwa die Verletzungen bei
Zwangsabschiebungen und damit das Ausmaß an Brutalität beängstigend
ansteigen. Angehörige von Österreichern würden bei der
Familienzusammenführung schikaniert und die Schubhaft werde exzessiv
gehandhabt, so die Grüne Mandatarin. Die Einwanderung fände
stattdessen "durch die Hintertür" statt - so wurden etwa im Vorjahr
über 65.000 Sasionierbewilligungen erteilt. Prokop habe das Kommando
"längst an 'Innenminister Westenthaler' abgegeben", resümierte
Stoisits.
Unverständnis äußerte die Initiative "Ehe ohne Grenzen" über die
"positive Bilanz", die Prokop am Donnerstag ein halbes Jahr nach in
Kraft treten des neuen Fremdenrechts zog. Wenn die Ministerin glaube,
es handle sich bei den Aufschreien der Betroffenen um eine maßlose
Übertreibung, dann sei sie herzlich dazu eingeladen, "die Ehe ohne
Grenzen Hotline für eine Woche zu übernehmen, mit den verzweifelten
Betroffenen persönlich zu sprechen". Sicher werde sie ihre Meinung
zum Fremdengesetz nach dieser Woche "sofort revidieren".
(APA)