Jeder hat seinen Kirchturm und seinen Schrebergarten

19. Juli 2006, 09:02
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Die "Vision Rheintal", das raumplanerische Leitbild der größten Vorarlberger Region, beschwört die Kooperationsbereitschaft der Gemeinden

Das Ende der Kirchturmpolitik wird angepeilt. Landesrat Manfred Rein (VP) will sogar Gemeindezusammenlegungen.


Bregenz - Aus 25 Gemeinden werden drei. Diese Entscheidung fiel überraschend - die Regierung hatte die Reduktion auf zehn Gemeinden vorgeschlagen, das Volk entschied radikaler. Die Rede ist freilich nicht von Vorarlberg, sondern vom Kanton Glarus in der benachbarten Schweiz. Dort entschied das Stimmvolk im Mai bei der "Landsgemeinde", einer direkten Abstimmung auf dem Stadtplatz, die Strukturen radikal zu verändern. Die 25 Gemeinden, die meisten davon Kleinstgemeinden, sollen bis 2011 in drei Stammgemeinden, Glarus Nord, Mitte und Süd, gebündelt werden. Beantragt hatte die Fusion zu drei Gemeinden ein einzelner, parteiungebundener Bürger. Grüne und Sozialdemokraten hatten ähnliche Vorschläge eingebracht. Arbeitsgruppen der "Vision Rheintal"schauten sich bei Exkursionen in der Schweiz um, die Diskussionen um Zusammenlegungen blieben jedoch im stillen Leitbild-Kämmerlein.

Vorstoß

Bis Wirtschafts-Landesrat Manfred Rein (VP) einen Vorstoß wagte - mit einem saloppen Sager. Bei der Schlussveranstaltung zum Leitbild-Prozess "Vision Rheintal"fragte er vom Podium: "Wer sagt denn, dass wir im Rheintal 29 Bürgermeister brauchen?"Konfrontiert mit entsetzten Gesichtern beeilte er sich, "War ja nur ein Witz"anzuhängen. Schließlich wurde bei der Präsentation der Zukunftsvisionen nur von notwendigen Kooperationen der Gemeinden, nicht von Zusammenlegungen, gesprochen. Denn die sind ein "Tabuthema"(Rein), vor allem innerhalb der ÖVP.

Bei der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause brach Rein das Tabu, forderte über Fusionen nachzudenken. Jetzt solle man die Diskussion beginnen, meint Rein, "nicht erst, wenn uns die wirtschaftliche Situation dazu zwingt". Das 360.000-Menschen-Bundesland leistet sich 96 Gemeinden. Und die sollen "eigenständig bleiben", beschied Landtags-Präsident Gebhard Halder (VP) seinem Parteikollegen Rein. VP-Gemeindeverbands-Präsident Wilfried Berchtold beschwört "Autonomie und Identität". Klubobmann Markus Wallner (VP) nannte Reins Diskussionsbeitrag "unnötig und sinnlos".

Gemeinsames Budget

Ganz anders denken die Grünen. Klubobmann Johannes Rauch: "Die Diskussion ist im Gefolge von Vision Rheintal geradezu logisch."Von oben "Schluss der Debatte"zu fordern, sei kontraproduktiv: "Ein notwendiger Prozess wird abgewürgt."Rauch schlägt nun vor, analog zu den Planungswerkstätten der "Vision Rheintal"regionale Diskussionsforen einzurichten. "Politiker und Bevölkerung sollen gemeindeübergreifend diskutieren."Als handfeste Druckmittel zur Forcierung der Kooperationsbereitschaft fordern die Grünen, Landesförderungen an Gemeinden (jährlich 120 Millionen Euro) nur noch für gemeindeübergreifende Projekte auszuschütten. Rauch: "Die Vision Rheintal hat aufgezeigt: Kirchturmdenken und Schrebergartenmentalität der Gemeinden verhindern eine gezielte und gedeihliche Entwicklung des Landes. Wir brauchen neue Modelle."Versuchsweise, etwa eine "Verbandsgemeinde Rankweil-Vorderland". Rauch präzisiert: "Die Gemeinden behalten ihre Namen und ihre Strukturen, bilden aber eine gemeinsame Gemeindevertretung, machen ein gemeinsames Budget und gemeinsame Flächenwidmungs- und Betriebsansiedelungsplanung bis hin zur Verkehrsplanung." In den betroffenen Gemeinden zeigt man sich, trotz VP-Nähe, offen. (Jutta Berger, DER STANDARD-Printausgabe, 18.07.2006)

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