Große Postfirmen drängen EU auf Marktöffnung im Jahr 2009

19. Juli 2006, 13:21
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Vier europäische Unternehmenschefs appellieren an die EU-Kommission: Möglichst große Flexibilität zulassen

Düsseldorf - Die Deutsche Post und drei weitere große europäische Postkonzerne machen sich für eine vollständige Marktöffnung in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2009 stark.

Schreiben an EU-Binnenmarktkommissar

Das fordern der deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel und seine Kollegen von der niederländischen TNT, der schwedischen Posten AB und der Finland Post Corporation in einem am Montag veröffentlichten gemeinsamen Schreiben an EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Darin verlangen sie neben der vollen Liberalisierung im Gleichschritt der EU-Staaten eine Reform der kostspieligen Universaldienste, die die Versorgung aller Bürger mit Postsendungen sicher stellen sollen.

Wettbewerb regelt Nachfrage

Anders als bisher sollten diese flächendeckenden Dienste künftig nur noch für Privathaushalte und kleinere Firmen garantiert werden, hieß es. Große Unternehmen bräuchten eine solche Versorgung nicht, da der Wettbewerb die Nachfrage dieser attraktiven Kunden nach Postdienstleistungen regele.

Dienstleistungen für Unternehmen werfen in der Regel anders als die Versorgung der Bevölkerung in der Fläche hohe Gewinne ab.

Finanzierung des Defizits

Die vier Unternehmenschefs appellieren an die EU-Kommission, bei der künftigen Regelung des Universaldienstes möglichst wenige Auflagen zu machen. Werde den Dienstleistern genügend Flexibilität eingeräumt, könne die flächendeckende Versorgung der Verbraucher möglicherweise sogar ohne Finanzhilfen funktionieren. Sollte es dennoch zu Finanzierungslücken kommen, sollten alle auf dem betroffenen Postmarkt tätigen Unternehmen zur Finanzierung des Defizits herangezogen werden. Eine Regulierung der Zugänge zu den Briefnetzen sei nicht erforderlich, hieß es in dem Schreiben.

Briefmonopol der Post

Die EU-Kommission soll bis Ende des Jahres Vorschläge für die künftige Regulierung des Postmarktes in der Europäischen Union vorlegen. In Deutschland soll das Briefmonopol der Post Ende 2007 auslaufen. Auch Schweden, Großbritannien und die Niederlande haben bereits wesentliche Schritte zur Öffnung ihrer Postmärkte eingeleitet. Andere EU-Länder hinken freilich noch hinterher. Die Post hatte immer wieder eine Liberalisierung im Gleichschritt angemahnt, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. (Reuters)

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