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Wien ist anders: Anfang Juni verabschiedete der Gemeinderat eine Gleichbehandlungs-Deklaration
Grüne, LIF und SPÖ waren sich einig
Wien - Mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und des Liberalen Forums hat der Wiener Gemeinderat Anfang Juni eine "Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung" verabschiedet.
Im Text heißt es: "Die Stadt Wien bekennt sich zu dem Grundsatz, dass niemand wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder Identität, einer Behinderung, der weltanschaulichen, politischen oder religiösen Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden darf."
Lesben, Schwule und TransGender-Personen werden "ermutigt, ihr Leben angstfrei und würdevoll, selbstbestimmt und selbstbewusst zu führen. (...) In diesem Sinn legt die Stadt Wien ein Bekenntnis zur Bekämpfung von Vorurteilen und Intoleranz, Populismus und Ächtung, Benachteiligung, Ausgrenzung und Verhetzung ab."
Begründet wurde sie damit, dass in Österreich Lesben, Schwule und TransGender
Personen aufgrund ihrer geschlechtlichen Orientierung bzw. Identität immer noch rechtlich
und gesellschaftlich diskriminiert werden. „In Anbetracht der Tatsache, dass die österreichische Verfassung noch kein Gebot der Gleichberechtigung bzw. kein Verbot der Diskriminierung auf Grund geschlechtlicher Orientierung bzw. Identität enthält, kommt den Ländern in diesem Zusammenhang eine wichtige Bedeutung zu. Damit soll auch das Ziel verfolgt werden, auf den Nationalrat und auf den Bundesrat einzuwirken, um diese
Verfassungsreform zu bewirken, die die genannten Personen den anderen, heterosexuell
orientieren Menschen, gleichstellt“. (red)
Die Deklaration im Wortlaut
„Die Stadt Wien bekennt sich zu dem Grundsatz, dass niemand wegen der
Rasse, der ethnischen Herkunft, der Sprache, des Geschlechts, der
sexuellen Orientierung oder Identität, einer Behinderung, der
weltanschaulichen, politischen oder religiösen Überzeugung bevorzugt
oder
benachteiligt werden darf.
Eingedenk der Tatsachen, dass - 52 Jahre nach der Allgemeinen
Erklärung
der Menschenrechte - in der österreichischen Verfassung noch kein
Gebot
der Gleichberechtigung bzw. kein Verbot der Diskriminierung auf Grund
der
geschlechtlichen Orientierung oder Identität existiert, dass im
österreichischen Recht immer noch diskriminierende Bestimmungen auf
Grund
der geschlechtlichen Orientierung bestehen und dass in Teilen der
Bevölkerung immer noch vor allem auf Desinformation beruhende
Vorurteile
und Aversionen gegenüber Lesben, Schwulen und TransGender-Personen
vorhanden sind, verabschiedet der Wiener Gemeinderat diese Resolution
für
Gerechtigkeit und Gleichberechtigung insbesondere im Hinblick auf
Menschen
mit gleichgeschlechtlicher Orientierung und geschlechtlicher
Identität.
Die Stadt Wien ermutigt daher ihre Lesben, Schwulen und
TransGender-Personen, ihr Leben angstfrei und würdevoll,
selbstbestimmt
und selbstbewusst zu führen und ruft sie auf, sich in Fällen von
Diskriminierung vertrauensvoll an die Wiener
Antidiskriminierungsstelle
und/oder andere zuständige städtische Einrichtungen zu wenden.
In diesem Sinn legt die Stadt Wien ein Bekenntnis zur Bekämpfung von
Vorurteilen und Intoleranz, Populismus und Ächtung, Benachteiligung,
Ausgrenzung und Verhetzung ab.
Mit der vorliegenden Resolution unterstreicht die Stadt Wien das
allgemeine verfassungsrechtliche Gebot, Diskriminierung zu vermeiden,
und
geht die Verpflichtung ein, die Gleichbehandlung der Menschen
unbeschadet
der genannten persönlichen Unterschiede, insbesondere der
geschlechtlichen
Orientierung und Identität, zu gewährleisten.
Die Stadt Wien verpflichtet sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten in
Gesetzgebung, Vollziehung und Unternehmensführung alles zu
unternehmen, um
für die Menschen in Wien unbeschadet der genannten persönlichen
Unterschiede, insbesondere der geschlechtlichen Orientierung oder
Identität, effektiv gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen.
Die Stadt Wien bekennt sich daher insbesondere auch zur rechtlichen
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften mit
verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften.
Die Stadt Wien will damit ein Beispiel für die Verwirklichung des
Ziels
der Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen mit heterosexuell
orientierten Menschen auch anderen Orts geben.
Im Geiste dieser Resolution fordert die Stadt Wien den Nationalrat und
Bundesrat der Republik Österreich auf, rasch die gesetzlichen
Voraussetzungen zu schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger auf Grund
ihrer
geschlechtlichen Orientierung bzw. ihrer geschlechtlichen Identität in
keinerlei Hinsicht mehr diskriminiert werden.“