Serbischer Präsident: Alles außer Unabhängigkeit

18. Juli 2006, 14:39
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Kostunica: Bereit, Kosovo-Albanern eine weitest mögliche Autonomie anzubieten - Gespräche auf höchster Ebene für Ende Juli geplant

Pristina - In der Kosovo-Frage sei Serbien bereit, jeden Kompromiss zu akzeptieren, der nicht die Unabhängigkeit der von der UNO verwalteten südserbischen Provinz bedeute, schrieb der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica in einem Gastbeitrag für die "Washington Post" (Mittwoch-Ausgabe). Belgrad sei bereit, den Kosovo-Albanern eine weitest mögliche Autonomie anzubieten - einschließlich der gesetzgebenden, exekutiven und judikativen Gewalt.

Sicherheit für Bevölkerung

Im Gegenzug erwartet sich Serbien nach den Worten Kostunicas die Unverletzbarkeit der Staatsgrenzen Serbiens und Sicherheit für die nicht-albanische Bevölkerung im Kosovo. Der Artikel ist mit dem Namen des Regierungschefs gezeichnet. Die Argumente Serbiens gegen die Unabhängigkeit des Kosovo seien vom Standpunkt des Völkerrechts, aber auch vom moralischen, strategischen und praktischen Standpunkt "absolut unwiderlegbar", unterstrich Kostunica.

Der Ministerpräsident soll noch am Mittwoch (Ortszeit) in Washington von US-Vizepräsident Dick Cheney empfangen werden. Am Donnerstag will Kostunica den Standpunkt Belgrads in der Kosovo-Frage dem UNO-Sicherheitsrat in New York vortragen. Dazu ist von Seiten Pristinas Präsident Fatmir Sejdiu dorthin angereist. Der UNO-Sonderbeauftragte für den Kosovo, Martti Ahtisaari, will zuvor dem Sicherheitsrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit seinen Bericht zu den bisherigen Verhandlungen in Wien über den künftigen Status des Kosovo präsentieren, meldeten Belgrader Medien.

Treffen im Juli

Kostunica und Staatspräsident Boris Tadic sollen Ende Juli auch mit Spitzenvertretern Serbiens und der Kosovo-Albaner sollen nach UN-Angaben noch im Juli zu Gesprächen über den künftigen Status der abtrünnigen Provinz zusammenkommen. An dem Gespräch über den endgültigen Status der nach Unabhängigkeit strebenden Provinz sollten als Vertreter Serbiens Staatspräsident Boris Tadic und Ministerpräsident Vojislav Kostunica teilnehmen.

Das höchstrangige Treffen beider Seiten seit dem Kosovo-Krieg in den Jahren 1998 und 1999 sei für die letzte Juli-Woche in Wien geplant, sagte eine Sprecherin von UN-Vermittler Martti Ahtisaari am Dienstagabend in New York.

UN-Verwaltung

Die albanische Bevölkerungsmehrheit der seit 1999 unter UN-Verwaltung stehenden Provinz fordert eine komplette Abspaltung von Serbien, was die Regierung in Belgrad bislang aber ablehnt. Die Vereinten Nationen (UN) wollen bis zum Jahresende eine Entscheidung erreichen. Seit Februar führen beide Konfliktparteien unter UN-Vermittlung direkte Gespräche in Wien. Diplomaten zufolge ist es wahrscheinlich, dass der Kosovo eine Form der Unabhängigkeit unter Aufsicht der Europäischen Union (EU) erhält. (Reuters)

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