Dringlicher Antrag der Grünen abgelehnt

14. Juli 2006, 13:54
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Keine einfachgesetzliche Lösung der Ortstafel-Frage - SP-Entschließungs­antrag für Recht­durchsetzungs­klausel

Wien – Der Dringliche Antrag der Grünen für eine einfachgesetzliche Lösung der Ortstafel-Frage noch vor der Wahl ist Mittwoch Nachmittag im Nationalrat abgelehnt worden. Die anderen drei Fraktionen lehnten das Ansinnen der kleinen Oppositionspartei ab. In dem Antrag war gefordert worden, umgehend eine Gesetzesbestimmung zur Umsetzung der einschlägigen VfGH-Urteile zu finden, die allerdings nicht den Verfassungsgerichtshof ausschalte dürfe und die auch kein Einspruchsrecht von Land oder Gemeinden enthalten sollte.

Die SPÖ brachte gegen Ende der Debatte noch einen (letztlich nur von ihr selbst unterstützten) Entschließungsantrag ein, der eine Umsetzung eines ursprünglichen Kompromisses mit den Slowenen-Vertretern forderte. Als Knackpunkt enthalten ist eine Rechtsdurchsetzungsmöglichkeit für den Bund, sollten sich die lokalen Behörden weigern, die zweisprachigen Schilder zu errichten. Diese Forderung sei unabdingbar, erklärte Verfassungssprecher Peter Wittmann.

Justizministerin Karin Gastinger (B) hatte davor dafür geworben, weiter um eine Lösung zu ringen: "Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben." Man stehe sehr kurz vor einem Konsens und es wäre schade, diese Chance auszulassen. (APA)

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