Prüfung für Lkw-Limits am Brenner ab 2008

19. Juli 2006, 08:55
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Fixes Ziel: Deutlich höhere Lkw-Mauten bis 2015 - Verlagerung des Güterverkehrs

Brüssel - Das Verkehrsministerium will eine Beschränkung der neuen Lkw-Zahlen am Brenner prüfen. Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) kündigte eine Studie über die Kapazitätsgrenzen der Brenner-Autobahn an. Vor allem auf der Europabrücke sei kein unbegrenztes Verkehrswachstum mehr möglich. Werde die Kapazitätsgrenze überschritten, werde es verkehrspolitische Beschränkungen geben müssen, sagte Kukacka nach einem Auftritt im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments. Die Studie soll bis 2008 fertig werden.

Verlagerung des Güterverkehrs

"Die Brenner-Autobahn erreicht ihre Quantitätsgrenzen, wird aber aus politischen Gründen sicher nicht weiter ausgebaut werden", betonte der Staatssekretär. Gleichzeitig könne man schon alleine aus Gründen der Verkehrssicherheit auf der Europabrücke nicht permanente Staus zulassen. Wenn es deshalb tatsächlich zu einer Blockabfertigung des Lkw-Verkehrs kommen sollte, wird diese allerdings nicht direkt an der Europabrücke erfolgen, sondern schon vorher. "Wir wollen eine weiträumige Verlagerung des Güterverkehrs erreichen", sagte Kukacka.

Bis Ende 2003 hatte der Transitvertrag zwischen Österreich und der EU eine Obergrenze für Transit-Lkw von 1,62 Millionen Fahrzeugen pro Jahr vorgesehen. Mit dem Transitvertrag ist diese Grenze aber weggefallen. Tiroler Lkw-Fahrverbote für ausgewählte Güter hat die EU nicht zugelassen. Der Lkw-Verkehr am Brenner ist seither um fast ein Viertel gestiegen. EU-Verkehrskommissar hatte allerdings im Juni erklärt, dass Lkw-Beschränkungen aus Verkehrssicherheitsgründen möglich sind. Auch den Mont Blanc-Tunnel in Frankreich kann schon heute nur eine begrenzte Zahl von Lkw die Alpen durchqueren.

Neue "Transitbörse"

In einer Überarbeitung zum EU-Weißbuch Verkehr hatte Barrot im Vormonat auch eine neue "Transitbörse" in Erwägung gezogen. Für die Überquerung der Alpen könnte aus Umweltgründen ein begrenztes Kontingent von "Passage-Rechten" ausgegeben werden. Kukacka bezeichnet dies als "vorstellbares Modell". Auch die Idee des Emissionshandels für die Industrie sei zunächst eher belächelt, dann aber rasch durchgesetzt worden. Österreich wird auch eine solche Transitbörse prüfen lassen und hofft, dass sich auch andere Alpenländer und die EU-Kommission an diesen Studien beteiligen.

Gleichzeitig bekräftigte Kukacka, dass die Lkw-Maut am Brenner bis zur Fertigstellung des Brenner-Basistunnels 2015 verdoppelt bis verdreifacht werden müsse - zum einen, damit die neue Bahnstrecke dann überhaupt genutzt wird, zum anderen, damit die Lkw-Fahrt über denn Brenner nicht billiger ist als die Transitfahrt durch die Schweiz. Erreichen will Österreich das vor allem durch die Einbeziehung der externen Kosten (wie Stau-, Umfall-, Umwelt und Lärmkosten) in die Lkw-Mautberechnung. Die EU-Kommission wird 2008 ihre Vorschläge vorlegen, in welchem Ausmaß dies künftig im Rahmen der bestehenden EU-Mautrichtlinien möglich sein soll.

Außerdem setzt Österreich darauf, dass die EU das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ratifiziert, dass die Querfinanzierung von Bahnprojekten aus Lkw-Mauten endgültig verankern würde. Nachdem ein Beschluss unter dem österreichischen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr erneut gescheitert ist, hofft Kukacka, dass das Protokoll jetzt im zweiten Jahresende unter finnischer EU-Vorsitz im Oktober angenommen werden wird. Laut den Finnen ist das allerdings noch offen. "Die Entscheidung ist noch nicht gefallen", sagte der finnische Verkehrsstaatssekretär Perttu Puro am Dienstagabend. (APA)

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