Handfestes Koalitionsgerangel

15. Juli 2006, 23:08
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Rauferei im ukrainischen Parlament nach Schwenk der Sozialisten

Kiew/Moskau - Bei den Politikern der Ukraine liegen die Nerven blank. Drei Monate nach den Parlamentswahlen wurde am Dienstag ein neues Regierungsbündnis durch das Parlament geboxt. Begleitet war der Kraftakt auch von physischer Faustanwendung. Vertreter der westlich orientierten "orangen"Parteien stürmten das Podium, rauften mit den gegnerischen Parteien und übertönten den frisch gebackenen Parlamentssprecher Olexander Moros mit Sirenen.

Dieser hatte knapp zuvor die Bildung einer Koalition aus der im Osten dominierenden Partei der Regionen (PR) um Expremier Viktor Janukowitsch, den Kommunisten und seinen Sozialisten offiziell bekannt gegeben. 238 der 450 Abgeordneten segneten das Bündnis ab. Der Schwenk hatte sich vorige Woche vollzogen, als Moros die ursprünglich geplante "orange Koalition"verließ und ins Lager der einstigen Revolutionsgegner wechselte. Nun hat die - etwas vereinfachend als prorussisch abgestempelte - Koalition Janukowitsch als neuen Regierungschef vorgeschlagen.

Während Julia Timoschenko schon zuvor den Gang in die Opposition deklarierte, hatte die Partei "Nascha Ukraina"(NU) um Präsident Viktor Juschtschenko ihre Entscheidung bis zuletzt offen gelassen, dann aber ihre Nichtteilnahme an der Koalition bekannt gegeben. NU-Chef Roman Bessmertnyj teilte später mit, dass alle Parteimitglieder ihre Bereitschaft zu Neuwahlen bekundet hätten. De facto seien nämlich durch Moros'Wechsel ohne vorherige formelle Aufflösung der alten Koalition gesetzliche Prozeduren verletzt worden, sodass dem Präsidenten jetzt zwei Premiers (neben Janukowitsch auch Timoschenko) vorgeschlagen werden können.

Bei Neuwahlen würde NU einen größeren Block mit anderen liberalen Kräften bilden, meinten NU-Vertreter. Darunter wurde ein Zusammengehen mit Timoschenko genannt - für Beobachter eine Utopie. (sed, DER STANDARD, Print, 12.7.2006)

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    Die Regierungsbildung dauert schon drei Monate, aber im Parlament in Kiew kommt man schnell zur Sache.

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