Neuer polnischer Regierungschef strebt "nationale" Politik an

10. Juli 2006, 18:15
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Jaroslaw Kaczynski: Deutschland muss sich um bessere Beziehungen bemühen

Warschau/Berlin - Der als künftiger polnischer Regierungschef nominierte konservative Politiker Jaroslaw Kaczynski hat der deutschen Regierung die Verantwortung für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zugeschrieben. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Wprost", das am Montag veröffentlicht wurde, bezeichnete Kaczynski eine in der Berliner "tageszeitung" erschienene Satire über seinen Zwillingsbruder, Staatspräsident Lech Kaczynski, als "Beleidigung" und "Verbrechen".

"Wir haben niemanden beleidigt"

Die Satire unter dem Titel "Polens neue Kartoffel. Schurken, die die Welt regieren wollen" schloss mit einer Anspielung auf die Homophobie von Lech Kaczynski, und erwähnte, dass sein Zwillingsbruder Jaroslaw mit der Mutter zusammenlebt, "allerdings ohne Trauschein". "Es liegt an unseren Partnern, die Beziehungen zu verbessern", sagte Jaroslaw Kaczynski. "Wir haben niemanden beleidigt."

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung habe das Interesse, zusammen mit dem künftigen Ministerpräsidenten "die guten Beziehungen weiter auszubauen". Es sei eine gute Übung und diplomatische Gepflogenheit, dass die Bundesregierung innerstaatliche Vorgänge nicht bewertet, sagte Steg mit Blick auf die bevorstehende Regierungsumbildung in Warschau.

"Ein Verbrechen"

Die polnische Regierung hatte in der vergangenen Woche erklärt, sie erwarte eine Entschuldigung der Bundesregierung für den "taz"-Artikel, die jedoch ausgeblieben war. Regierungssprecher in Berlin hatten auf das Prinzip der Pressefreiheit und auf die Tatsache hingewiesen, dass die Regierung nicht für den "taz"-Artikel verantwortlich sei. Jaroslaw Kaczynski gab sich damit in dem Interview nicht zufrieden. "Das war eine beispiellose Beleidigung", sagte der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der von der PiS als Regierungschef aufgestellt wurde. Die Beleidigung eines ausländischen Staatschefs sei ein "Verbrechen" und müsse Folgen haben.

Jaroslaw Kaczynski plädierte für eine "nationale" Ausrichtung der polnischen Politik in der EU. "Niemand wird uns glauben machen, dass es in Europa nicht andere Staats-Nationen gibt", sagte er. Diese betrieben "offensichtlich" eine an nationalen Interessen ausgerichtete Politik. Warschau werde keine Beschlüsse mittragen, die für Polen "nachteilig" ausfielen. Polen werde künftig eine "normale Politik" betreiben, wie sie "einem großen europäischen Staat entspricht". (APA)

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