Olmert will trotz Kämpfen an Westjordanland-Rückzug festhalten

13. Juli 2006, 12:17
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Ende des Militäreinsatzes im Gaza-Streifen offen - Israel setzt Luftangriffe in Gaza fort

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will trotz der Kämpfe im Gaza-Streifen an seinem Plan zur Aufgabe des Westjordanlandes festhalten. "Ich habe meine Meinung nicht geändert. Wir müssen uns von den Palästinenser trennen und sichere Grenzen schaffen", sagte Olmert am Montag zu ausländischen Journalisten. Andererseits ließ Olmert ein Ende des Militäreinsatzes im Gaza-Streifen offen. "Wir haben keine bestimmte Dauer für diese Operation festgesetzt", sagte der Regierungschef in Jerusalem.

Die meisten jüdischen Siedlungen im Westjordanland sollen laut Olmert bis 2010 aufgelöst werden, schon "in der nahen Zukunft" könne mit der Räumung der ersten illegalen Außenposten begonnen werden. Einen Gefangenenaustausch oder Verhandlungen mit der radikal-islamischen palästinensischen Hamas-Regierung schloss Olmert zum gegenwärtigen Zeitpunkt kategorisch aus.

"Blutige Terrororganisation"

Die Hamas sei eine "blutige Terrororganisation", sagte Olmert. Zugleich betonte der Premier, er habe nicht vor, die Regierung in Ramallah zu beseitigen, obwohl einige Hamas-Minister direkt in Terrorakte verwickelt seien.

Zur Situation im Gaza-Streifen führte der israelische Ministerpräsident aus, der Einsatz werde mit "verschiedenen Mitteln" fortgesetzt. Oberstes Ziel seien die Befreiung des entführten israelischen Soldaten und die Unterbindung des palästinensischen Raketenbeschusses aus dem Gaza-Streifen. Vor zehn Monaten habe sich Israel ganz aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen und seither habe es nicht einen Tag Ruhe für die Bevölkerung in Südisrael gegeben, sagte Olmert mit Blick auf den Raketenbeschuss. Dem israelischen Rundfunk zufolge schossen Extremisten in der Nacht drei weitere Raketen auf den Süden Israels ab.

Der Premier kündigte eine zeitlich unbegrenzte Fortsetzung des Militäreinsatzes angekündigt: "Wir haben keinen bestimmten Zeitplan für diesen Einsatz", sagte Olmert weiter. Er bekräftigte sein Ziel, die Freiheit des Soldaten zu erreichen und die Raketenangriffe zu beenden. "Sie wird an Orten, zu Zeiten und mit verschiedenen Mitteln entsprechend der Ziele, die wir haben, fortgesetzt. Ich werde ihn beenden, wenn ich sehe, dass ich für die Sicherheit des israelischen Volkes sorgen kann. Vorher werde ich ihn nicht stoppen."

EU-Kritik zurückgewiesen

Olmert nutzte einen Auftritt vor der ausländischen Presse für seine Kritik an der Europäischen Union (EU). Diese hatte Israel am Vortag erneut vorgeworfen, unverhältnismäßig hart gegen die Palästinenser vorzugehen und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu vergrößern. Die Union hätte sich stattdessen besser rechtzeitig auf die zunehmenden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen heraus konzentriert, sagte der Regierungschef. "Wann hat die Europäische Union das letzte Mal diese Angriffe verurteilt und effektive Maßnahmen vorgeschlagen, um sie zu stoppen?", fragte Olmert. "An einem bestimmten Punkt hat Israel keine andere Wahl als selbst Maßnahmen zu ergreifen, um das zu beenden."

Israel hat den Gazastreifen vor zehn Monaten nach fast 40-jähriger Besatzungszeit verlassen. Palästinensische Extremisten beschießen seither aus dem Gebiet heraus verstärkt israelische Städte und Gemeinden. Olmert hat dann die Offensive vor zwei Wochen eingeleitet, nachdem militante Gruppen in einer Kommandoaktion einen israelischen Militärposten im Grenzgebiet zum Gazastreifen überfallen und einen 19-jährigen Rekruten verschleppt hatten.

Angriffe fortgesetzt

Auch am Montag setzten die Streitkräfte ihre Angriffe auf Ziele im Gaza-Streifen fort. Ein Kampfflugzeug beschoss am Morgen einen bewaffneten Palästinenser und verletzte ihn. Der Angriff ereignete sich rund 200 Meter von der Grenze zu Israel entfernt. Am Sonntagabend hatte die israelische Luftwaffe im Gaza-Streifen auf ein mit Sprengstoff beladenes Auto geschossen. Dadurch wurde nach Militärangaben eine Serie von Explosionen ausgelöst, bei der ein Mensch getötet und ein weiterer schwer verletzt wurde. In dem angegriffenen Wagen saßen Aktivisten der Hamas. Die radikal-islamische Organisation bestätigte, dass das Auto Sprengstoff geladen hatte. (APA/AP/Reuters/red)

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    "Wir haben keinen bestimmten Zeitplan für diesen Einsatz", erklärte der israelische Premier Olmert am Montag und bekräftigte sein Ziel, die Freiheit des Soldaten zu erreichen und die Raketenangriffe zu beenden.

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