Proteste nach Schüler-Abschiebung

31. Juli 2006, 12:33
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19-Jähriger Marokkaner vor fünf Jahren ohne Visum eingereist

Paris - Bürgerorganisationen und Linkspolitiker in Frankreich haben heftig gegen die Abschiebung eines ausländischen Mittelschülers ohne Aufenthaltsgenehmigung am Freitag nach Beginn der Schulferien protestiert. Die Rückführung des 19-jährigen Marokkaners Abdallah Bourjaf war die erste Anwendung einer umstrittenen Verfügung des französischen Innenministers und Chefs der Regierungspartei "Union für eine Volksbewegung" (UMP), Nicolas Sarkozy, der zufolge auch regelmäßig in Frankreich eingeschulte Kinder abgeschoben werden sollen, wenn sie keine gültige Aufenthaltsgenehmigung besitzen.

Der sozialistische Ex-Erziehungsminister und Präsidentschaftsanwärter für 2007 Jack Lang zeigte sich "empört" über die Abschiebung des Jugendlichen und erinnerte daran, dass dieser bereits seit fünf Jahren die Schule in Frankreich besuche. Das Bürgernetzwerk "Réseau Education sans frontières" (RESF), das zur Verhinderung der Kinderabschiebungen gegründet worden war, versuchte noch am Freitag vergeblich, die öffentliche Meinung gegen die Zwangsmaßnahme zu mobilisieren.

Ausreisebescheid

Der Jugendliche, dessen Vater seit 26 Jahren in Frankreich lebt und arbeitet, war am vergangenen 30. Juni von der Polizei festgenommen worden, weil man ihn verdächtigte, einen Obdachlosen misshandelt zu haben. Bei dem Anlass wurde laut Pariser Polizeipräfektur festgestellt, dass Bourjaf nicht über eine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügte, da er vor fünf Jahren ohne Visum eingereist wäre. Gegen ihn lag schon seit Mai 2005 ein Ausreisebescheid vor. Am Freitag wurde der Schüler mit einem Linienflug nach Marokko zurück gebracht, nachdem er in einem Auffanglager für "Illegale" festgehalten worden war.

In Frankreich sind seit Wochen Bürgerproteste im Gang, zumal tausende Schulkinder nach den am Freitag begonnenen Schulferien von einer Abschiebung bedroht sind. Das Netzwerk RESF versucht, betroffenen Kindern und ihren Familien durch Patenschaften und Unterschriftensammlungen zu helfen. Die französischen Behörden kündigten unterdessen an, dass "mehrere Tausend" von Abschiebungen bedrohte Familien nun Aufenthaltsgenehmigungen erhalten sollen. Die festgelegten Kriterien, die "von Fall zu Fall" angewandt sollen, galten allerdings nicht für den 19-jährigen Marokkaner.

Schätzungen von RESF zufolge gibt es an Frankreichs Schulen 50.000 bis 100.000 Kinder, deren Familien kein Aufenthaltsrecht haben. Sarkozy, der im nächsten Jahr für das Präsidentenamt kandidiert, hat gerade erst ein verschärftes Einwanderungsgesetz im Parlament durchgesetzt. Sein erklärtes Ziel ist es, die "erlittene Zuwanderung" durch eine "gewählte Einwanderung" zu ersetzen. Dazu sollen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes Quoten eingeführt werden. Die Linksopposition wirft den Konservativen die Ausschlachtung der Einwandererfrage zu wahlpolitischen Zwecken vor. Die sozialistischen Parlamentarier haben den Verfassungsrat angerufen, um die Annullierung des Gesetzes zu erwirken. (APA)

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