Provider
EU-Kommissionsentwurf zu Senkung der Roaming-Tarife kommt am Mittwoch
Heftiges Tauziehen innerhalb der Kommission in letzter Minute - Auch Ferrero-Waldner dem Vernehmen nach gegen Reding-Entwurf
Für Hochspannung sorgen die Arbeiten an einem
Gesetzesvorschlag, mit dem die EU-Kommission Handy-Telefonieren im
europäischen Ausland billiger machen will. Wie Kommissionssprecher
Martin Selmayr am Freitag vor Journalisten in Brüssel ankündigte,
wird EU-Telekommissarin Viviane Reding ihren Entwurf schon kommenden
Mittwoch und damit eine Woche früher vorlegen als geplant.
Ausrichtung
Reding will mit ihrem Vorschlag Roaming-Gebühren durch
Regulierungsmaßnahmen innerhalb Europas um 50 bis 70 Prozent senken
und Passivgebühren abschaffen. Innerhalb der Kommission ist das
Dokument allerdings noch heftig umstritten. Während auf der einen
Seite nach den ersten Gesprächen der Kabinettsexperten der 25
EU-Kommissare Donnerstagabend davon die Rede ist, dass 17 der 25
Kommissare und damit die solide Mehrheit Redings Vorschlag
unterstützen, meint die andere Seite, das eine signifikante Mehrheit
den Entwurf noch deutlich abschwächen will.
Gegen Teile des Vorschlags sollen sich konkret der deutsche
Industriekommissar Günter Verheugen, der irische Binnenmarktkommissar
Charlie McCreevy, Großbritanniens Handelskommissar Peter Mandelson,
Frankreichs Verkehrskommissar Jacques Barrot und auch die
österreichischen Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner
ausgesprochen haben. Selmayr meinte dazu: "Die Kommission ist keine
gesichtslose Bürokratie sondern ein politisches Organ und wird über
dieses für die Bürger ebenso wie für die Unternehmen entscheidende
Thema bis Mittwoch früh diskutieren." Erst dann könne man sagen, was
in dem Richtlinienentwurf drin steht wird.
Regulierung
Dem Vernehmen nach wollen einige dieser Kommissare, dass die EU
zunächst nur die Gebühren, die die Betreiber untereinander
verrechnen, reguliert und erst, wenn dies binnen ein bis zwei Jahren
nicht an die Kunden weitergegeben wird, auch in die Endkundentarife
eingreift. Reding will schon von Sommer 2007 weg auch Limits für die
Endkundentarife setzen, weil sie meint, dass die Mobilfunker ihre
Einsparungen im Einkauf schon in der Vergangenheit nicht an den
Kunden weitergegeben haben. Strittig ist auch noch, ob die
Passiv-Gebühren tatsächlich komplett wegfallen sollen.
Die Kritiker in der Kommission halten beide Eingriffe für zu
gravierend. Sie fürchten, dass dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Mobilfunker und tausende Arbeitsplätze in der EU
gefährdet werden. Befürwortet von Redings Vorschlag meinen dagegen,
dass Verzögerungen bei der Regulierung den Mobilfunker nur noch ein,
zwei weitere Sommer lang ein Körbchengeld sichern. Unter ihren Kosten
würden die Mobilfunker auch in Zukunft ihre Angebote nicht anbieten
müssen. Generell eher wenig Unterstützung hat der Vorschlag Redings,
von beginn weg auch die SMS- und Daten-Tarife im EU-Ausland zu
regulieren. Als wahrscheinlich gilt dagegen, dass sämtliche
Regelungen nach vier bis fünf Jahren noch einmal auf ihre
Notwendigkeit überprüft werden sollen.
Umverteilung
Heftige Kritik gegen die Roaming-Pläne der Kommission hat es
zuletzt aus Österreich gegeben. Die gesamte Telekom-Branche bis
hinauf zum Telekom-Regulator warnten vor einer Umverteilung der
Kosten auf die Inlands-Gespräche, die dadurch teurer werden könnten,
so die Befürchtung. In der Kommission glaubt man, dass der Wettbewerb
das verhindern wird. (APA)