ÖVP legt Fairnessvertrag für Wahlkampf vor

10. Juli 2006, 17:14
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Keine ganzseitigen Inserate und Werbespots im Privat-TV - SPÖ und Grüne skeptisch

Wien - Geht es nach ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka, wird der kommende Wahlkampf nicht nur kurz - sondern auch billig: Das gesamte Wahlkampfbudget soll mit sieben Millionen Euro pro Partei begrenzt, österreichweit maximal 5000 großflächige Plakate pro Kandidat affichiert und in Zeitungsinserate maximal eine Million Euro investiert werden.

All das hat Lopatka in seinen sechsseitigen Vorschlag für ein Wahlkampfübereinkommen hineingeschrieben, das er am Mittwoch präsentierte. Komplett verzichten sollen demnach alle Parteien auf kostenpflichtige Beilagen, ganzseitige Inserate in Tageszeitungen, österreichweite Postwurfsendungen, Luftwerbung, eigens für die Wahlwerbung errichtete Plakattürme und den Einsatz von Kinofilmen und Werbespots im Privat-TV.

Die Reaktionen waren verhalten: Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat die SPÖ "größtes Interesse an einem fairen Wahlkampfstil". Jedoch sei bei der ÖVP Skepsis angebracht. Darabos: "Die salbungsvollen Worte in schriftlichen Abkommen sind die Theorie; Untergriffe und persönliche Diffamierungen seitens der ÖVP sind die Praxis."Als ersten vertrauensmachenden Schritt fordert Darabos von Lopatka die Entfernung der Schmutzkübelplakate in Niederösterreich, die genau jenen "persönlichen Angriffen diffamierender Art"entsprechen, wie sie Lopatka angeblich verhindern will.

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela Sburny, bezeichnet Lopatkas Vorschläge als "völlig unglaubwürdig". Lopatka sei zuletzt "im steirischen Landtagswahlkampf durch Anleitungen zu fingierten Leserbriefen und persönlichen Untergriffen aufgefallen". Die Grünen erwarten sich eine klare Distanzierung von diesen Methoden. Außerdem sei die ÖVP "gut beraten, einen glaubwürdigeren Vertreter als Lopatka für Fairness zu finden".

Anti-Rassismus-Aufruf

Aus Sorge über den sich abzeichnenden Ausländerwahlkampf präsentierten am Mittwoch auch neun Prominente einen Aufruf "gegen einen Wahlkampf auf dem Rücken von Ausländern". Unterzeichnet haben unter anderem Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant und der Schriftsteller Gerhard Roth. (Stefan Mey/DER STANDARD, Printausgabe, 6.7.2006)

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