Deutsche Grüne rufen zu Protest gegen Gesundheitsreform auf

12. Juli 2006, 14:39
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Bütikofer: "Damit sich noch etwas bewegt"

Berlin - Der Parteivorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat die Gewerkschaften und Sozialverbände zu einem "massiven gesellschaftlichen Protest" gegen die Regierungspläne zur Gesundheitsreform aufgerufen. Es brauche diesen starken Protest, "damit sich noch etwas bewegt", sagte Bütikofer am Mittwoch der "Netzeitung". Der SPD warf er vor, "ihre Seele und ihre Überzeugungen verkauft" zu haben.

Statt Bürgerversicherung und einer Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung bekämen die Sozialdemokraten den ungewünschten Gesundheitsfonds mit einer Kopfpauschale. "Soziale Gerechtigkeit ist bei der SPD offensichtlich völlig abgemeldet", sagte Bütikofer. "Was Union und SPD jetzt aufs Papier geschrieben haben, ist eine Absage an die Solidarität." Bei der vereinbarten Konstruktion würden die Versicherten in den großen gesetzlichen Krankenkassen, in denen die meisten schweren Gesundheitsrisiken versichert sind, "am meisten draufzahlen", warnte er.

Die Eckpunkte seien "eine blamable Leistung" insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), kritisierte der Grünen-Vorsitzende. "Ihren Anspruch, ehrliche Politik zu machen, kann sie zu den Akten legen." Der Grünen-Vorsitzende warf der Kanzlerin vor, gegenüber Unions-Ministerpräsidenten eingeknickt zu sein. "Frau Merkel hat sich vom Trio Koch-Stoiber-Rüttgers die Richtlinienkompetenz aus der Hand nehmen lassen." (APA)

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