Russland
Putin sichert regierungsunabhängigen Organisationen Unterstützung zu
Vor G8-Gipfeltreffen: Präsident will Änderungen am NGO-Gesetz anordnen
Moskau - Im Vorfeld des Gipfeltreffens der
G-8-Industriestaaten in Sankt Petersburg hat der russische Präsident
Wladimir Putin den regierungsunabhängigen Organisationen (NGO) im
Land Unterstützung zugesagt. Er werde persönlich Veränderungen am
neuen NGO-Gesetz anordnen, sollte dies die Handlungsfähigkeit der
Organisationen einschränken. Das kündigte Putin am Dienstag auf einer
vom Kreml geförderten NGO-Konferenz in Moskau an. Russische und
ausländische Organisationen wollten Empfehlungen für das
Gipfeltreffen vom 15. bis 17. Juli in Petersburg erarbeiten. Kremlkritische russische Organisationen wie auch
US-Außenministerin Condoleezza Rice hatten zuletzt mehrfach
Einschränkungen der Menschenrechte unter Putin kritisiert. Stein des
Anstoßes ist unter anderem das in diesem Jahr in Russland in Kraft
getretene NGO-Gesetz, das den Organisationen eine verschärfte
Berichterstattungspflicht über Tätigkeiten und Finanzierung
auferlegt. (APA/dpa)