Kärnten
Grüne: Öffnungsklausel wegen Landes-Veto "unbrauchbar"
Stoisits kritisiert lange Übergangsfristen - "Tiefpunkt in Sachen Minderheitenrechte"
Wien - Die Grünen sehen den Entwurf für die neue
Ortstafelregelung als "historischen Tiefpunkt in Sachen
Minderheitenrechte in Österreich". Der Entwurf stehe in völligem
Widerspruch zu den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes und dem
jahrelang verhandelten Karner-Kompromiss, kritisiert
Grünen-Justizsprecherin Terezija Stoisits am Dienstag. Kein gutes
Haar lässt sie an den Übergangsfristen und an der Öffnungsklausel. Zusätzliche Ortstafeln könnten bis zum Jahr 2013 hinausgezögert
werden, bemängelt Stoisits. Für sie widerspricht auch die vorige
Woche beschlossene Topographieverordnung mit geplanten 93
zweisprachigen Ortstafeln der Verfassung, weil laut
Verfassungsgerichtshof deutlich mehr zweisprachige Ortstafeln stehen
müssten. Auch die Öffnungsklausel sei "unbrauchbar". "Ohne Zustimmung
des Landes Kärnten können nämlich keine zusätzlichen zweisprachigen
Tafeln aufgestellt werden", so Stoisits. (APA)