Protestwelle gegen Prodi rollt

10. Juli 2006, 13:48
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Apotheker, Taxifahrer und Notare wegen Wegfall von Kompetenzen im Streik

Die von der geplanten Liberalisiserung des Dienstleistungsmarktes in Italien Betroffenen gehen auf die Barrikaden: Tausende Taxifahrer demonstrieren in Rom. Anwälte, Notare, Apotheker mucken auf, um um das unter Mussolini eingeführte Berufsverbändesystem zu schützen.

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Romano Prodi steht ein heißer Sommer bevor. Italiens Regierung sieht sich nach der von ihr beschlossenen Liberalisierung im Dienstleistungsbereich mit einer massiven Protestwelle der betroffenen Berufsgruppen konfrontiert.

Seit vier Tagen legen aufgebrachte Taxifahrer den Verkehr in zahlreichen Städten lahm und verweigern die Arbeit. Sie protestieren damit gegen die Vergabe neuer Lizenzen. Am Mittwoch trafen sich tausende Taxifahrer zu einer Protestversammlung am Circus Maximus in Rom. "Wir bleiben hier, bis die Regierung das Dekret zurückzieht", versicherte der Vorsitzende der Unione Radiotaxi, Loreno Bittarelli. Die Regierung zeigt sich gesprächsbereit, fordert aber ein Ende der Streiks und Verkehrsblockaden.

Am römischen Flughafen suchten Ankommende auch am Mittwoch vergeblich nach einem Taxi. Am Dienstag soll ein landesweiter Streik den Betrieb völlig lahm legen. Die Nationale Allianz versucht, aus den Protesten politisches Kapital zu schlagen. Parteichef Gianfranco Fini warf der Regierung vor, "eine Liberalisierung gegen die Schwachen zu betreiben". Der frühere Landwirtschaftsminister Gianni Alemanno wurde in Rom von einem Teil der versammelten Taxifahrer mit "Duce, duce"-Rufen begrüßt.

Prodi schloss eine Rücknahme des bereits vom Staatspräsidenten unterzeichneten Dekrets aus und bezeichnete die Proteste als "völlig abwegig". Doch ob es dem Regierungschef gelingt, das Liberalisierungsdekret unbeschadet durchs Parlament zu bringen, ist fraglich.

Die im faschistischen Ständestaat gegründeten, mächtigen Berufsverbände haben sich bisher allen Liberalisierungsversuchen widersetzt. Ein Drittel aller Parlamentarier gehört einflussreichen Standesorganisationen wie der Anwalts- oder Journalistenkammer an. Die Anwälte protestieren gegen die von der Regierung abgeschafften Mindesttarife. Die Notare sind aufgebracht, weil sie in Zukunft beim Besitzwechsel von Autos und Motorrädern nicht mehr mitverdienen.

Die Apotheker wollen mit der Schließung ihrer Geschäfte gegen den Verkauf nicht rezeptpflichtiger Medikamente in Supermärkten protestieren. Die Bäckerinnung wendet sich gegen die Liberalisierung der Geschäftslizenzen. Kaufleute, Banken und Versicherungen murren gegen die neuen konkurrenzfreundlichen Regeln, die Kunden vor Übervorteilung schützen sollen.

Rücktrittsdrohung

Auch im eigenen Lager muss Prodi mit Widerstand rechnen. Justizminister Clemente Mastella pocht auf seine Zuständigkeit bei der Reform der Berufskammern und droht mit Rücktritt. Am Dienstag hat die Regierung im Senat die zweite Vertrauensabstimmung mit zwei Stimmen Mehrheit überstanden - mit Unterstützung von drei Senatoren auf Lebenszeit.

In zehn Tagen steht im Parlament die Abstimmung über den Verbleib der italienischen Truppen in Afghanistan an. Dabei muss Prodi auf das Wohlwollen der oppositionellen Christdemokraten hoffen. Sieben Senatoren der Kommunisten und Grünen haben bereits ihre Gegenstimme angekündigt. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 6.7.2005)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Was erlauben die sich die? - Die Taxifahrer (im Bild: ein beredter Kollege aus Rom) schreien am lautesten gegen die Reformen auf.

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