Wien - Das Gerangel um die vorzeitige Ablöse von ÖBB-Personenverkehr-Vorstand Wilhelmine Goldmann geht in die nächste Runde. Die Entscheidung, ob der ÖBB-Nahverkehrschefin das Misstrauen und die Entlassung ausgesprochen wird, war ÖBB-Holding-Chef Martin Huber und Personenverkehr-Aufsichtsratspräsident Fredmund Malik offensichtlich doch zu heiß. Die am Dienstag anberaumte ordentliche Hauptversammlung (HV) wurde in der Nacht auf Montag kurzfristig - und ohne Angabe von Gründen - abgesagt.

Sie soll nun laut APA diesen Donnerstag stattfinden. Da soll zunächst eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung stattfinden, in der die ÖBB-Führung über die weitere Vorgangsweise beraten will.

Zukunft Goldmanns steht auf dem Spiel

Damit geht der angekündigte Showdown in der ÖBB-Personenverkehr AG in die Verlängerung. Ausgestanden ist der Zwist, bei dem nicht weniger als die berufliche Zukunft der ehemaligen Postbus-Chefin und langjährigen ÖIAG-Privatisierungsexpertin auf dem Spiel steht, natürlich nicht. Im Kern geht es darum, dass die ÖBB-Führung Goldmann aus ihrer Vorstandsfunktion entfernen will. Man wirft ihr zu diesem Zweck vor, ÖBB-Betriebsmittel (Telefon, Fax, Kopierer, Papier und Arbeitszeit) zweckwidrig für den gemeinnützigen Verein Opernwerkstatt Wien verwendet zu haben und dafür auch ÖBB-Mitarbeiter eingespannt zu haben.

Aus diesem Umstand heraus will man, wie in einer Stellungnahme der Kanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz dargelegt, Goldmann aus ihrem bis Ende 2008 laufenden Vertrag vorzeitig entlassen - ohne Auszahlung ihres Vertrages, versteht sich.

Haberzettl: "Mehr als dürftige" Argumentation

"Da muss es sehr sehr triftige Gründe geben für eine Abberufung", stellt Eisenbahn-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl klar. "Was bis jetzt vorliegt, ist allerdings mehr als dürftig, das reicht nie für eine Entlassung. Das ist eine klassische politische Verfolgungsaktion", meint Haberzettl, der vom ÖBB-Aufsichtsrat prompt verlangt, dass auch ÖBB-Vorstandsdirektor Erich Söllinger überprüft wird. Wenn man Goldmanns Zahlenwerk misstraue und ihr die Entlastung verweigere, müsse selbiger Maßstab auch bei Söllinger angelegt werden.

Ins selbe Horn stößt Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina, derzeit Aufsichtsratspräsident des Autozulieferers Eybl in Krems: "Angesichts dessen, was in der Republik vorgeht, von ministeriellen Schuhrabatten bis hin zu Homepages, ist es ziemlich lächerlich, was man Goldmann jetzt vorwirft."Ihr deshalb in einer Hauptversammlung die Entlastung zu verweigern, sei außerdem völlig unverhältnismäßig.

"Menschenhatz"

Als unverhältnismäßig bezeichnen eine Entlassung auch Rechtsexperten, die nicht genannt werden wollten. Eine Verwarnung wäre im vorliegenden Fall wohl ausreichend. Die grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser vergleicht die Vorgangsweise der ÖBB-Führung gegenüber Goldmann gar als "Menschenhatz": "Wenn jede/jeder vom Vorstand mit Kündigungsmaßnahmen zu rechnen hat, der die realen Verhältnisse beim Personenverkehr öffentlch anspricht, dann Gute Nacht ÖBB!" Das sei ein Zensur-, Bespitzelungs- und Unterdrückungs-Kurs, der der Schwarz-Färbelung der ÖBB diene. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD Printausgabe/red), 04.07.2006)