Grüne werfen Regierung "Vertrauensbruch" vor

5. Juli 2006, 08:15
17 Postings

Stoisits: Zweisprachige Tafeln in Bleiburg und Ebersdorf noch immer nicht aufgestellt - Verfassungsgesetz untragbar

Wien - Die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits wirft ÖVP und BZÖ "Vertrauensbruch" in Sachen zweisprachige Ortstafeln vor. So seien in den beiden Kärntner Ortschaften Bleiburg (Pliberk) und Ebersdorf (Drvesa vas) immer noch keine zweisprachigen Tafeln aufgestellt, obwohl im Hauptausschuss vergangenen Donnerstag "in Windeseile" die Topographieverordnung für Kärnten beschlossen wurde. "Nicht einmal das erfüllen sie. Da wird etwas beschlossen und dann ist das Luft", empört sich Stoisits gegenüber der APA.

Man müsse damit an der Ernsthaftigkeit der Regierung in dieser Frage zweifeln. "Wenn es um die Umsetzung geht, dann lösen sich die Verbalbeteuerungen in heißer Luft auf", ärgert sich Stoisits.

Außerdem kritisiert die Grüne Justizsprecherin die geplante Verfassungsregelung für die Ortstafel-Causa. "Das ist ja nicht einmal ein fauler Kompromiss. Es ist untragbar, wie mit dem Staatsvertrag, der Rechtsstaatlichkeit und den Minderheitenrechten umgegangen wird. Die völkerrechtliche Verpflichtung, die 51 Jahre im Verfassungsrang steht, wird nicht eingelöst".

Stoisits widerspricht auch der Ansicht von Bundespräsident Heinz Fischer. "Wenn das die beste Lösung der letzten 50 Jahre sein soll, dann irrt er". Fischer meine das vielleicht politisch, aber rechtsstaatlich sei dies keineswegs korrekt. "Was jetzt vorgelegt wird - das Papier gibt es ja immer noch nicht - ist weniger als das, was die Konsenskonferenz zu bieten hatte. Wenn das die größte Lösung ist, haben wir unterschiedliche Vorstellungen von Größe". (APA)

Share if you care.