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Italiens Regierung will die Wirtschaft sanieren. Im Bild: Premier Prodi (li.) und Minister Padoa-Schioppa.
Italien liberalisiert endlich den Dienstleistungssektor: Laut einem Gesetzesdekret sollen künftig offenere Regeln in zahlreichen Berufsparten, aber auch im Post- und Bankwesen gelten. Insgesamt hat Italiens Regierung am Wochenende Sparmaßnahmen im Wert von rund sieben Mrd. Euro verabschiedet. Dadurch soll bis Ende 2007 das anteilsmäßige Haushaltsdefizit um 0,5 Prozent des BIP sinken. Der Korrekturhaushalt ist der erste Schritt für ein breit angelegtes Sanierungsprogramm von geschätzten 35 bis 40 Mrd. Euro, welches die Regierung am 7. Juli präsentieren will.
Durch die am Wochenende erlassenen Sparmaßnahmen sollen auch frische Mittel für die Finanzierung der öffentlichen Straßenbaugesellschaft Anas und der angeschlagenen Staatsbahnen, Ferrovie dello Stato, gefunden werden. Dadurch bleibt heuer nur eine Mrd. Euro für die Reduzierung des Haushaltsdefizits auf knapp über vier Prozent übrig. Möglicherweise hofft die Regierung, die Frist zum Abbau der Neuverschuldung unter die Maastricht-Vorgabe von drei Prozent doch noch von 2007 auf 2008 verlängern zu können. Laut gewöhnlich gut informierten Kreisen verhandelt Wirtschaftsminister Tommaso Padoa-Schioppa darüber in Brüssel.
Maßnahmen für Endverbraucher
Die am Wochenende beschlossenen Maßnahmen kommen primär dem Endverbraucher zugute. Die Ausgaben für die Eröffnung und Schließung der Bankkonten sollen europäischen Richtlinien angepasst werden. Taxi-Unternehmer können künftig mit nur einer Lizenz mehrere Autos betreiben. Ungewohnte Konkurrenz auch für die Apotheker: Nicht verschreibungspflichtige Medikamente können ab sofort auch in Supermärkten verkauft werden. Eine wichtige Neuerung wurde auch für den Fahrzeugsektor angekündigt: Die Überschreibungsgebühr für Kfz wird abgeschafft. Auch werden die Mindest- und Höchsttarife bei Architekten und Anwälten abgeschafft. Diese dürfen in Zukunft auch Werbung betreiben.