Urlaubssperren, Kampagnensitzungen, Kandidatenshootings: Alle Parteien rüsten für die große Wahlentscheidung im Herbst. Noch im Juli will Kanzler Schüssel einen Wahltermin festlegen -im Einvernehmen mit der Opposition.^

***** Wien - Frage: "Wann wird gewählt?"In der ÖVP kursiert dazu folgende Pointe: "An einem Sonntag im Herbst."Die müden Witzeleien über den Wahltermin dürften demnächst ein Ende haben. Kanzler Wolfgang Schüssel bekräftigte jüngst: Die ÖVP strebt eine einvernehmliche Auflösung des Nationalrats vor dem Sommer an - Bekanntgabe des Wahltermins inklusive.

Das Prozedere ist im Parlament bereits vorbereitet. Am 11. Juli tagt der Verfassungsausschuss. Dort kann ein sofortiger Auflösungsbeschluss vorbereitet werden, der am letzten Plenartag vor der Sommerpause, dem 13. Juli, verabschiedet werden kann.

Daraufhin beginnen die Fristen für die Nationalratswahl zu laufen. Mindestens 56 Tage müssen zwischen Auflösungsbeschluss und Urnengang liegen. Damit geht sich ein Wahlsonntag am 17. September aus - dieses Datum findet sich auch in dem von der SPÖ im Parlament eingebrachten Antrag auf Neuwahlen. Die ÖVP könnte sich also bequem darauf berufen. Aber auch der 24. September oder, je nach Rechtsauslegung, sogar der 1. Oktober wären als Wahltermin möglich.

Das Parlament hat aber auch die Möglichkeit, am 13. Juli ein späteres Datum zu beschließen. Dies ist zwar eine etwas ungewöhnliche Vorgangsweise, wurde aber in der Zweiten Republik schon mehrmals gemacht.

Die dritte Möglichkeit ist, das Parlament bei einer Sondersitzung im Sommer aufzulösen - auch so ist ein Wahlsonntag im Oktober möglich.

Schließlich könnten die Parlamentarier die Legislaturperiode auch ganz normal auslaufen lassen, wofür zuletzt ÖVP-Nationalratspräsident Khol plädiert hat. Der logische Wahltermin wäre dann der 26. November. Für letzteren spräche, dass man keinen vorzeitigen Auflösungsbeschluss brauche, meinte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Anhänger des Kreuzerlmachens im Oktober - wie ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka - führen den kurze Wahlkampf und die Möglichkeit, noch vor Weihnachten eine Regierung zu bilden, als Vorteile an.

Urlaubssperren für September und Oktober

In den Parteien gibt es jedenfalls längst Urlaubssperren für September und Oktober, die schwarzen Minister wurden bereits gebeten, ihre Terminkalender flexibel zu halten. Auch die SPÖ rüstet für die Auseinandersetzung: Der in allen Tageszeitungen geschaltete "Offene Brief"von Parteichef Alfred Gusenbauer zu Bawag-Affäre und ÖGB-Krise ist ein Teil des Vorwahlkampfs.

Hier geht es um Positionierung, sagt SP-Sprecher Josef Kalina: "Wir können und wollen nach so einer Katastrophe nicht zur Tagesordnung übergehen."Vier Mitarbeiterkonferenzen sollen die "Basis"jetzt auf die Hauptthemen einstimmen: Gesundheit, Bildung, Pensionen, Soziales.

Gleichzeitig verteilt die SPÖ 30.000 Broschüren mit roten Argumenten an "opinion leaders"in der Partei - und vor Österreichs Sommerbädern ein "politisches Rätselheft". Kalina: "Damit den Leuten auch im Bad klar wird, dass die ÖVP nicht gut für sie ist." (DER STANDARD, Printausgabe, 1./2. Juli 2006)