Bereits im Parlament zum Beschluss vorbereitet sind die zweisprachigen Ortstafeln für Bleiburg und Ebersdorf. Haider hätte sie in jedem Fall in den kommenden Wochen aufstellen müssen, das entsprechende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof wird demnächst per Post zugesandt.
Stimmt die SPÖ dem nun von der Regierung vorgelegten Pakt zu, dann können nach Abgaben Jörg Haiders 39 Ortstafeln in jenen Ortschaften, die unter die 15/10- Formel fallen, aufgestellt werden. Die Regierung hat dafür eine Punktuation verabschiedet, die im Verfassungsausschuss des Parlaments diskutiert werden soll und theoretisch am 12. Juli im Parlament verabschiedet werden könnte. Die Tafeln könnten dann noch im Juli stehen.
Die "Öffnungsklausel"ist für Ortschaften vorgesehen, in denen mehr als ein Drittel der Bevölkerung laut letzter Volkszählung Slowenisch spricht. Wenn zehn Prozent der Bewohner einen Antrag stellen, wird dies vom Volksgruppenbeirat geprüft, der dann die Regierung damit befasst. Diese kann, muss aber nicht für neue Tafeln entscheiden. (tó/DER STANDARD, Printausgabe, 30. juni 2006)