Interview: "Gewerkschaften in der 'Rekrutierungsfalle' "

4. Juli 2006, 11:51
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Gewerkschaftsexperte Mückenberger über den rasanten Mitgliederschwund bei den Interessens­vertretungen und das Dilemma der Loslösung von der Sozial­demokratie

In Krisenzeiten ist es mit der Einigkeit zwischen Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien oft vorbei, konstatiert Jurist Ulrich Mückenberger im Gespräch mit derStandard.at. Den Prozess der Loslösung, der gerade in Österreich passiert, hat Deutschland schon hinter sich - und ist daraus mit einer neuen Linkspartei und gestärkten Einzelgewerkschaften hervorgegangen. Im Interview mit Anita Zielina rät Mückenberger den Interessensvertretungen, sich einer neuen Klientel zuzuwenden, ohne die alte zu vernachlässigen.

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derStandard.at: In Österreich wird gerade heftig diskutiert, wie eng die Verknüpfungen zwischen sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften sein sollen. Wie ist die Situation in Deutschland?

Mückenberger: Traditionell gesehen und in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bestand natürlich immer ein enger Zusammenhang zwischen der sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaftsbewegung. In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dieses Naheverhältnis zu Gunsten des Gedankens der Einheitsgewerkschaft geschwächt. Christen, Grüne, Kommunisten wurden ebenso Teil der Gewerkschaftsbewegung.

derStandard.at: Auch in Deutschland gab es in den vergangenen Jahren Konflikte zwischen Gewerkschaften und der politischen Linken.

Mückenberger: In Krisenzeiten, in Zeiten wo eine sozialdemokratisch geführte oder mitgeführte Regierung Einschnitte vornehmen musste, hat sich das Verhältnis natürlich immer etwas gelockert. Das begann in Deutschland schon in der Rezession 1966/67, als es spontane Streiks unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung gab. Nach 1998 hat sich die Situation unter Rot-Grün zugespitzt, weil Schröder als Regierungschef in der Arbeiter- und Gewerkschafterbewegung sehr umstritten war. Er hat sich zu harten Strukturreformen entschieden, die die Leistungen für Arbeitslose im Wesentlichen verringert haben, die so genannten Hartz IV-Reformen.

derStandard.at: Was war die Konsequenz dieser Reformen?

Mückenberger: In dieser Phase hat sich eine deutliche Trennung der Gewerkschaften von der Sozialdemokratie vollzogen. Nach dem Rücktritt von Lafontaine als Vorsitzendem hat sich ja dann auch die neue Linkspartei WASG gegründet. Man kann deutlich sehen dass zwar die Mehrheit der gewerkschaftlichen Funktionäre nach wie vor sozialdemokratisch ist, aber dass es einen deutlich ausgeprägten Flügel gibt, der sich der Linkspartei zuwendet.

Wir haben also heute ein etwas bunteres Spektrum innerhalb der Gewerkschaften, der Vorsitzende der größten Dienstleistungsgewerkschaft, Ver.di, ist ein Grüner. Die Gewerkschaften sind heute viel weiter weg von dem direkten Bündnis mit den politischen Parteien als das noch vor Jahrzehnten der Fall war.

derStandard.at: Momentan überwiegt in Österreich seitens der Gewerkschaften die Empörung über die kritischen Aussagen der Sozialdemokraten. Aber ist es nicht auch so, dass sich aus der Loslösung ein größerer politischer Handlungsspielraum für die Gewerkschaften ergibt?

Mückenberger: Die Frage, ob die Gewerkschaften durch eine relative Unabhängigkeit an Stärke gewinnen, ist nicht ganz leicht zu beantworten: Ich bin mir dessen nicht sicher. Der DGB ist im Moment schwächer als je zuvor. Das liegt einerseits daran, dass er Mühe hat, sich mit den starken Einzelgewerkschaften auf Augenhöhe zu halten – die sind nämlich massive Machtfaktoren, im tarifpolitischen Bereich dominieren zum Beispiel die Einzelgewerkschaften. Ich finde, wir sehen momentan eher das Bild eines schwachen Akteurs, bedingt vor allem auch durch die fortschreitenden Mitgliederrückgänge.

derStandard.at: Ist die fortschreitende Trennung von Gewerkschaften und Parteien ein Trend?

Mückenberger: Ja, davon kann man schon sprechen. Es ist zum Beispiel in England ganz ähnlich gewesen, wo die Gewerkschaften früher ja sogar ein automatisches Stimmrecht an den Labourparteitagen hatten. Diese Loslösungen sind aber weniger eine freiwillige Entscheidung der Gewerkschaften, Abstand von den regierenden sozialdemokratischen Parteien zu suchen, sie sind eher eine Folge der Umorientierung der linken Parteien. Diese verstehen sich heute viel stärker als systemtragende oder stabilisierende Faktoren und weniger als ideologische und ideologieträchtige Mitspieler.

derStandard.at: Wir reagieren die Interessensvertretungen auf diese sich ändernden Gegebenheiten?

Mückenberger: Ich finde, dass die Gewerkschaften zu passiv darauf reagieren. Meiner Ansicht nach müssten sie mit einer ganz anderen Strategie kontern. Sie müssten ein viel attraktiverer Akteur im wirtschaftlichen Geschehen werden. Im Wesentlichen geht es darum, den Mitgliederrückgang zu stoppen. Wir nennen das immer die „Rekrutierungsfalle“, in der die Gewerkschaften sich befinden. Sie orientieren sich an einer Klientel, die die wirtschaftliche Situation von vor 20 Jahren repräsentiert – an der Industriearbeiterschaft. Während sie sich aus dieser Falle nur befreien können, wenn sie sich die modernen Industriezweige, Hochqualifizierte, Frauen und Jugendliche zum Ziel nehmen. In allen diesen Bereichen sind die Gewerkschaften eher hinten nach.

derStandard.at: Wie problematisch ist die Fixierung auf das so genannte „Normalarbeitsverhältnis“?

Mückenberger: Die Gewerkschaften sind noch sehr stark auf das Normalarbeitsverhältnis fixiert, dass aber in Wirklichkeit eine immer kleiner werdende Gruppe betrifft. Sie sind immer noch auf männliche erwachsene Industriarbeiter fixiert; in den neuen, expansiven Bereichen, wie Dienstleistungen oder Medien, gibt es aber längst eine Riesenpalette unterschiedlicher, oft prekärer Arbeitsverhältnisse. Da sind Gewerkschaften erst sehr spät auf den Zug aufgesprungen. Man denke da nur an Teilzeitarbeit, die nicht prekär sein muss, aber kann, und die erst sehr spät in den Schutz des tariflichen Arbeitsrechts einbezogen wurde.

derStandard.at: Wie sieht es mit den sozialdemokratischen Parteien aus – wie wirkt sich die Loslösung von den Gewerkschaften auf sie aus?

Mückenberger: Was meiner Ansicht nach den sozialdemokratischen Parteien im Moment zu Gute kommt, ist, dass sie von den Mittelschichten stärker als früher als politischer Entscheidungsträger angesehen werden. Der Sozialstaat unserer Prägung, auch in Österreich, wird ganz stark davon abhängen, dass auch Mittelschichten ihn mittragen. Man darf nicht sagen: Das ist etwas für das untere Drittel oder Viertel der Gesellschaft, das wollen wir nicht dauernd mitfinanzieren.

derStandard.at: Können Gewerkschaften die Mittelschicht überhaupt als Klientel „anwerben“?

Mückenberger: Sowohl Parteien als auch Gewerkschaften sind in dem Dilemma, eine alte, zurückgehende Klientel zu haben und sich zu einer neuen, wachsenden Klientel öffen zu müssen, die aber ganz andere Ansprüche hat. Wenn man allein die Arbeitszeitregulierung nimmt: Die alte Klientel will die Normalarbeitszeiten, die neue will flexibel sein. Dieser Spagat, vor dem stehen Parteien und Interessensvertretungen – meiner Ansicht nach haben sich die Sozialdemokratien, weil sie nicht solche ausgeprägten Mitgliederorganisationen sind wie die Gewerkschaften, leichter getan mit diesem Spagat.

derStandard.at: Wie kann dieser Spagat bewältigt werden? Ist die momentane Entfernung voneinander eine Gegenbewegung auf Dauer?

Mückenberger: Ich glaube nicht, dass sich Sozialdemokratie und Gewerkschaft für immer voneinander entfernen: Es gibt gegen diese Auseinanderentwicklung dann nämlich ihrerseits Gegenbewegungen, die dann eine eigene Dynamik auslösen. In Deutschland hat das Auseinanderdriften sicherlich das Aufkommen der Linkspartei bestärkt. Die wird wiederum einen gewissen Druck auf die Sozialdemokratie ausüben, was Kurt Beck als neuer SPD-Vorsitzender auch gesagt hat. Damit wird die SPD mehr darauf gedrängt die traditionelle Klientel zu bedienen, die den Gewerkschaften zugeneigt ist. Die Konsequenz dieser Entwicklung wird wahrscheinlich im Ergebnis eine größere Offenheit von Mitgliedschaften und Gestaltungsformen sein - bei beiden Organisationen. (Interview: Anita Zielina)

  • Ulrich Mückenberger ist Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Hamburg. Einer seiner Forschungs­schwerpunkte sind Gewerkschaften.
    foto: mückenberger

    Ulrich Mückenberger ist Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Hamburg. Einer seiner Forschungs­schwerpunkte sind Gewerkschaften.

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