Wirtschafts-Wunschzettel für künftige Regierung

27. Juli 2006, 14:20
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Wirtschaftsparlament tagte - Steuerbegünstigtes "13./14." für Unternehmer und Investförderung an Spitze der Wunschliste

Wien - Die Wirtschaftskammer (WKÖ) hat heute, Donnerstag, ihr Wirtschaftsparlament abgehalten. Sie bereitet mit einer interfraktionellen Arbeitsgruppe einen Forderungskatalog für die künftige Regierung vor, die aus den Nationalratswahlen im kommenden Herbst hervorgehen wird. Ein steuerbegünstigtes 13. und 14. Unternehmergehalt, erneute staatliche Förderungen für Investitionen und weniger Steuern bei Betriebsübergaben sollen auf jeden Fall in die Forderungen Eingang finden, sagte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl vor den Abgeordneten des Unternehmerparlaments.

Vizepräsident Christoph Matznetter (SWV) verlangte ebenfalls Investitionsanreize, eine Entlastung bei den Lohnabgaben und Abschaffung der so genannten Bagatellsteuern.

Thema Arbeitsplätze

In seinem Referat vor den Delegierten hatte Wifo-Chef Karl Aiginger "Mittelbetriebe, die die Öffnung Zentral- und Osteuropas nutzen" als größte Hoffnung in Sachen Arbeitsplätze bezeichnet. Aiginger, der bisher immer betont hatte, dass ein Wachstum von mehr als 2,5 Prozent notwendig sei, damit überhaupt Arbeitslose abgebaut werden könnten, meinte nun, es gebe sicherlich auch unterhalb dieser Grenze Möglichkeiten zur Senkung der Arbeitslosenrate - etwa durch Bildungsfreistellung oder die Ermöglichung von Teilzeitarbeit in einer vom Arbeitnehmer erwünschten Lebensphase.

Die Abgeordneten stimmten dem von WKÖ-Vizepräsident Richard Schenz vorgelegten Rechnungsabschluss, der einen leichten Bilanzüberschuss ausweist, einstimmig zu. Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser berichtete, dass bereits am Mittwoch das erweiterte Präsidium den Text für den Kriterienkatalog einstimmig angenommen habe. Wie berichtet, will die WKÖ bis Mitte 2008 die Anzahl ihrer Fachorganisationen von derzeit 128 auf 80 senken. Nach den nun beschlossenen Kriterien soll die Zahl der Mitglieder eines Fachverbandes 1.500 erreichen und die jährlichen Grundumlagen müssen sich auf wenigstens 400.000 Euro belaufen, damit die Organisation sicher selbstständig bleiben kann.

Arbeitsmarktservice neu

Aufhorchen ließ der stellvertretende Generalsekretär Reinhold Mitterlehner mit der Ankündigung, in den nächsten Monaten ein Modell "Arbeitsmarktservice neu" ausarbeiten zu wollen. Dabei soll verstärkt auf erfolgsabhängige Komponenten bei der Jobvermittlung gesetzt werden. Da sich beim Coachingprojekt für langzeitarbeitslose Jugendliche das Modell einer Provisionsvermittlung bewährt habe, könne dies auch für das AMS insgesamt angewandt werden, sagte Mitterlehner. (APA)

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