Das Familienpaket von Justizministerin Karin
Gastinger ist beim heutigen Ministerrat den Ortstafeln zum Opfer
gefallen. Gastinger hofft, dass das Paket bei der nächsten
Regierungssitzung besprochen wird, wie sie im Pressefoyer sagte. Auch
das von Sozialministerin Ursula Haubner geplante freiwillige
Sozialjahr sei wegen der Ortstafelverhandlungen vom Programm
gestrichen worden, sagte Gastinger.
"Ausdiskutieren"
Ob die ÖVP der Light-Version des Familienpakets von Gastinger
zustimmt, ist damit weiter offen. Es gebe noch einige Punkte
auszudiskutieren, so die Ministerin heute. Gastinger musste bereits
im Zuge der Verhandlungen einige ihrer Vorhaben wieder fallen lassen,
etwa das Eintrittsrecht von Kindern und Stiefkindern in den
Mietvertrag sowie die Förderung der sprachlichen Frühförderung von
Kindern aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds. Ursprünglich
hatte Gastinger auch mehr Rechte für Homosexuelle sowie eine Stärkung
von Patchworkfamilien erreichen wollen. Erstere scheiterte am
Widerstand ihrer Parteifreunde, zweiteres am Widerstand der ÖVP.
Im heutigen Ministerrat gab die Bundesregierung u.a. eine Garantie
für die Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Winterspiele 2014.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel lud zudem zum Europakonzert ein, das
vor ein paar Wochen wegen Schlechtwetters abgesagt werden musste. Ob
morgen mit Schönwetter zu rechnen ist, steht freilich in den Sternen.
Der Kanzler freut sich jedenfalls, "auf ein ganz großartiges
Vergnügen".
(APA)