Mist: EU schickt Mödling Exekutor

27. Juli 2006, 14:20
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1999 hat Mödling ein Unternehmen zur Abfallentsorgung gegründet und diesem Gemeindebetrieb ohne Ausschreibung den Auftrag zur Müllentsorgung erteilt

Bereits 1999 hat die niederösterreichische Gemeinde Mödling ein Unternehmen zur Abfallentsorgung gegründet und diesem Gemeindebetrieb dann ohne Ausschreibung den Auftrag zur Müllentsorgung erteilt. Was rechtmäßig war. Dann aber beteiligten sich die steirischen „Saubermacher“, ein Privatunternehmen, zu 49 Prozent am Gemeindeunternehmen. Damit wäre ein privater Anbieter ohne Ausschreibung zum Zug gekommen, kritisieren EU-Kommission und Europäischer Gerichtshof (EuGH), der im November 2005 ein Urteil fällte, dem zufolge eine Ausschreibung notwendig gewesen wäre und die kurze Phase, in der der Müllentsorger zu 100 Prozent in Gemeindeeigentum war, nur eine „Übergangsphase“ gewesen sei. Wer auf das Urteil nicht reagierte, war die Gemeinde Mödling, sie schrieb nicht neu aus. Womit nun die EU vor dem seltenen Fall steht, ein Verfahren zur Festlegung und Eintreibung einer empfindlichen Geldstrafe gegen eine Gemeinde zu eröffnen. Der EuGH muss nun die Höhe der Strafe festlegen, indem er möglichen Schaden durch die Nichtausschreibung abwägt.

Illegale Hürden für Unternehmer

Wegen bürokratischer Hürden für Unternehmer aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten droht Österreich eine andere Klage vor dem EuGH. Die EU-Kommission forderte die Republik am Donnerstag erneut in einem Schreiben auf, die für alle EU-Bürger geltende Niederlassungsfreiheit zur Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten umzusetzen. Derzeit müssten sich Bürger aus Polen, Slowenien, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und Estland einem langen Genehmigungsverfahren in Österreich unterziehen. So muss in Österreich jeder Eigentümer eines Unternehmens nachweisen, dass er oder sie einen beträchtlichen Einfluss auf den Betrieb hat. Auf Grundlage dieser Gesetzeslage sei etwa die Zulassung eines Unternehmens mit vier gleichermaßen Beteiligten abgelehnt worden, da nach Ansicht der österreichischen Behörden keiner der Eigentümer über einen beträchtlichen Einfluss verfügte. Gegen Österreich laufen seit gestern, Donnerstag, weitere EU-Verfahren. Der Gemeinde Mödling steht wegen einer fehlenden Müllabfuhr-Ausschreibung eine hohe Strafzahlung ins Haus. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.6.2006)

Michael Moravec aus Brüssel
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    foto: standard/heribert corn
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