"Noch fünf Jahre mit dieser Führung, und der ORF ist klinisch tot"

10. August 2006, 19:44
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Van der Bellen kritisiert ORF-Führung - Morak: Parteipolitische Polemik schadet ORF, Hearing abgelehnt

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat in der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag eine scharfe Attacke gegen die ORF-Geschäftsführung geritten. "Noch fünf Jahre mit dieser Führung des ORF und der ORF ist in seiner heutigen Form - oder seiner früheren Form, wie wir ihn gut kennen - klinisch tot", blickte er in eine düstere Zukunft. Die ÖVP wolle den ORF als "13. Ministerium dieser Bundesregierung" führen. Medienstaatssekretär Franz Morak (ÖVP) konterte: Anlass für die aktuelle ORF-Debatte sei der Vorwahlkampf. "Jede parteipolitische Polemik schadet dem Ansehen und dem Image des ORF."

"Klimatische Krise der Sonderklasse"

"Im ORF herrscht eine klimatische Krise der Sonderklasse", so Van der Bellens Diagnose. "Ich würde das sogar als Identitätskrise bezeichnen." Vor allem im Informationsbereich herrsche kein Klima, in dem Pluralität und Objektivität gedeihen können. "Die bisherige Führung des ORF hat viereinhalb Jahre lang bewiesen, dass sie dieses Redaktionsklima entweder nicht herstellen will oder nicht herstellen kann." Die Folge: "Ödnis und Langeweile" in den Informationssendungen, der ORF laufe Gefahr, seine öffentlich-rechtliche Legitimation zu verlieren.

Schuld sei die ÖVP, die nicht zulasse, dass der ORF objektiv und vollständig berichte. "Sie haben in diesem Bereich jede Bodenhaftung verloren. Sie glauben, dass Republik und ÖVP gleichzusetzen ist", so Van der Bellen in Richtung ÖVP. Interventionen seien gar nicht mehr nötig, weil die ÖVP von vornherein gut bedient werde.

"Angehörige des Zentralbetriebsrats die wahren Chefs"

Im ORF selbst sei "die Unternehmenskultur schon so zerrüttet, dass sich Angehörige des Zentralbetriebsrats als die wahren Chefs aufspielen können", griff Van der Bellen dann noch den bürgerlichen Zentralbetriebsratschef Heinz Fiedler und dessen Stellvertreter Roland Schmidl an. Fiedler habe nach unbotmäßigen Äußerungen des eigentlich VP-nahen Tiroler Stiftungsrats diesen "abschießen" wollen, eine "unverschämte Anmaßung".

Wunsch nach "Wettstreit der Bestqualifizierten"

Die Grünen wollen bei der ORF-Wahl im August den "Wettstreit der Bestqualifizierten", betonte Van der Bellen - daher ihr Antrag, die geheime Wahl sowie ein medienöffentliches Hearing der Kandidaten im ORF-Gesetz zu verankern. Die ÖVP sollte im übrigen das 2001 von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Gesetz, das unter anderem die "Pflicht" der ORF-Journalisten zur Unabhängigkeit vorsieht, "endlich ernst nehmen".

Morak ortet Wahlkampfmotive

Medienstaatssekretär Morak wähnte in der Grünen Aufregung über die Zustände im ORF vor allem Wahlkampfmotive. "Stehen Wahlen an, so wird von der Opposition zum Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geblasen." Moraks Standpunkt: "Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Auftrag ernst nimmt, so ist ihm nicht gedient, wenn man ihn zum Schauplatz parteipolitischer Spiele umfunktioniert."

Grüner Antrag sei "Besitzergreifung des ORF durch eine politische Partei"

Im Antrag der Grünen sei von einer "Besitzergreifung des ORF durch eine politische Partei" die Rede. Um die ÖVP könne es sich da nicht handeln, meinte Morak und zog als Beleg die Ergebnisse der jüngsten Arbeiterkammerwahl im ORF heran: Da sei die sozialdemokratische FSG immerhin auf über 63 Prozent gekommen, der schwarze ÖAAB dagegen auf 18,2 Prozent. Auch die Behauptung, die Bundesregierung sei in der ORF-Berichterstattung überpräsent, wollte er nicht gelten lassen. Bei der Sekundenauswertung der "Zeit im Bild 1" seien Jörg Haider (BZÖ) und Alfred Gusenbauer (SPÖ) "unangefochten auf den ersten beiden Plätzen" gewesen. "Unter den ersten zehn Politikern waren vier Sozialdemokraten und natürlich auch Sie, Herr Prof. Van der Bellen."

"Kein Hearing"

Das ORF-Gesetz sei ein "modernes Gesetz" hielt Morak fest. Der Stiftungsrat sei als Aufsichtsrat angelegt, mit Haftungsbestimmungen für die Mitglieder. "Nach allen Rechtsmeinungen sind dabei geheime Abstimmungen jedenfalls unzulässig. Auch in Hinblick auf die Bestellung des Vorstandes ist die Nachverfolgbarkeit in Bezug auf Haftung entscheidend." Bei der Wahl des ORF-Chefs seien "Transparenz, Offenheit und Nahvollziehbarkeit" eine "Selbstverständlichkeit" in einer Demokratie. Ein öffentliches Hearing lehnte Morak indes unter Verweis auf das Stellenbesetzungsgesetz ab. Dieses "sieht keinerlei Hearings, geschweige denn eine öffentliche Anhörung vor".

Molterer: "Ihnen geht es nur um Ihren politischen Einfluss"

ÖVP-Mediensprecher Wilhelm Molterer warf dem Grünen Antragsteller Van der Bellen vor, an einer echten Diskussion über die Zukunft des ORF nicht interessiert zu sein, sondern diese im Gegenteil verhindern zu wollen: "Ihnen geht es nur um Ihren politischen Einfluss bei der Information, daher führen Sie diese Diskussion im Parlament", wetterte er in Richtung des Bundessprechers. Damit würde der Stiftungsrat entmachtet, der die eigentliche Verantwortung für die Zukunft des ORF trage.

In das gleiche Horn stieß Amtskollege Uwe Scheuch (BZÖ), der konstatierte, es gehe in der von den Grünen initiierten Nationalratsdebatte lediglich darum, wer Generaldirektor und wer Informationsdirektor wird, nicht aber um die seiner Meinung nach wichtigen Zukunftsfragen für den ORF, wie etwa die Abgrenzung zum Privatfernsehen, den Umgang mit sinkenden Zuseherzahlen oder die Entwicklung innovativer Programme.

Cap: "Panzermentalität"

Seitens der SPÖ kam Unterstützung für die Anfrage der Grünen, die für eine geheime Wahl des Generaldirektors im Stiftungsrat appelliert hatten. Die ÖVP lege hier eine "Panzermentalität" zu Tage, weil sie sich im Falle einer geheimen Abstimmung nicht nachträglich auf "Verrätersuche" begeben wolle, so SPÖ-Mediensprecher Josef Cap. Denn "wer sich nicht an die ÖVP-Linie halten will, wird abberufen", behauptete der rote Mediensprecher.

Fehler in der Vergangenheit

Er räumte ein, dass auch die SPÖ in der Vergangenheit Fehler hinsichtlich des ORF gemacht habe, dies aber - im Gegenteil zu den Schwarzen - zugebe. Die ÖVP untergrabe mit ihrer Politik und Einflussnahme, die in diesem Ausmaß bisher noch nie da gewesen sei, die Glaubwürdigkeit des ORF und damit dessen Zukunftsfähigkeit.

Öllinger: "Schwarze Betriebspolizei"

Für Karl Öllinger, stellvertretender Klubchef der Grünen, liegt das Problem in der Einflussnahme auf die Berichterstattung, und zwar nicht nur darin, "dass einzelne Beiträge herausgeschnipselt, sondern dass viele erst gar nicht gesendet werden". Dabei sei es nicht einmal nötig, dass etwa Molterer von außen interveniere, das würde die "schwarze Betriebspolizei" in Form von Fiedler und Schmidl intern erledigen, so der Grüne. (APA)

Zu Beginn der Debatte trat kurz Verwirrung bei Nationalratspräsident Andreas Khol ein. Van der Bellen hatte das Rednerpult mit einer Bildschirm-Attrappe, die ein Testbild mit der Aufschrift "ÖVP" zeigte, geschmückt. "Technische Hilfsmittel am Rednerpult sind nicht gestattet", beschied Khol dem Grünen Chef. "Was ist das? Ist das nicht ein Monitor? Dann bitte." Und Van der Bellen durfte fortfahren.
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    Die Sondersitzung wurde in ORF 2 live übertragenen.

  • So sehen die Grünen den Schwarzfunk auf dem Küniglberg. Die Montage steht auf ihrer Seite rettet-den-orf.at.

    So sehen die Grünen den Schwarzfunk auf dem Küniglberg. Die Montage steht auf ihrer Seite rettet-den-orf.at.

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