Barroso will, dass die Kommission Justiz-Abkommen einfordern und sicherheitspolitische Entscheidungen treffen darf, ohne dass einzelne Länder ihr Veto einlegen können. Frattini sagte, bisher hinkten viele EU-Staaten bei der Umsetzung ihrer Vereinbarungen in der Innenpolitik hinterher. Derzeit hätten etwa nur fünf Länder - darunter Österreich - einen Beschluss zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie umgesetzt. Und allein Spanien setzte eine Vereinbarung zu grenzüberschreitenden Ermittlungsteams der Sicherheitskräfte um. Vor allem Deutschland wehrt sich aber gegen die Forderung Barrosos nach Abschaffung nationaler Vetos in einigen Bereichen der Innen- und Justizpolitik, berichete Reuters.
Mit ihren Vorschlägen würde die EU-Kommission das ausschließliche Vorschlagsrecht bekommen und Beschlüsse könnten auch gegen den Widerstand einzelner Staaten fallen. Zudem würde die Rolle des Parlaments und des Europäischen Gerichtshofes gestärkt.