EU eröffnet Verfahren gegen Österreich

27. Juli 2006, 14:18
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Der Mindestpreis von 3,25 Euro pro Zigaretten-Packerl stößt in Brüssel auf Kritik

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein bereits angedrohtes Verfahren gegen Österreich wegen Mindestpreisen für Zigaretten eingeleitet. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die Mindestpreise "den Wettbewerb verfälschen und ausschließlich die Gewinnspannen der Hersteller sichern". Dies erklärte die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs am Mittwoch.

In Brüssel hieß es, statt der Mindestpreis-Regelung solle der Zigarettenkonsum durch höhere Steuern auf Billigzigaretten eingedämmt werden. In Österreich gilt seit Mitte Mai ein Mindestpreis pro Schachtel Zigaretten von 3,25 Euro.

Auch gegen andere Staaten wie Frankreich und Belgien, in denen ähnliche Bestimmungen gelten, hat die Kommission bereits Verfahren eingeleitet. Kommt es zuvor zu keiner Einigung, landen die Fälle in letzter Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). (APA)

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