EU zeigt Flexibilität bei Handelsliberalisierung

24. Juli 2006, 09:52
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WTO-Verhandlungen in Genf treten in die entscheidende Phase - Minister Bartenstein "verhalten optimistisch"

Genf - Die EU hat am Donnerstag im Vorfeld einer WTO-Ministerkonferenz in Genf ihre Position zur laufenden Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) erläutert. "Die EU ist bereit - vorausgesetzt dass die Umstände entsprechend sind - ihr Angebot beim Marktzugang für Agrargüter entscheidend zu verbessern", sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson bei einer Pressekonferenz nach dem EU-Rat. Es gehe den Europäern bei der WTO-Runde auch besonders um die Chancen, im Industrie- und Dienstleistungssektor Beschäftigung und Wachstum zu schaffen, drückte er die Hoffnung auf Senkung der Zölle aus. Mandelson appellierte an alle Verhandlungsteilnehmer, insbesondere die USA und die G-20 der großen Schwellenländer (Brasilien, Indien, China, etc.), sich zu bewegen, um die Gespräche zu einem Erfolg zu bringen. "Niemand kann alles bekommen", so der EU-Kommissar.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel ergänzte, dass die EU bereit sei, sich den durchschnittlichen Senkungen der G-20-Ländergruppe anzunähern. "Wir sind fit, aber nicht naiv, und bereit in die Verhandlungen zu gehen", so die Agrarkommissarin. Ganz offen sprach sie die Folgen für die europäische Landwirtschaft an: Egal zu welcher Einigung es kommen werde, "die europäische Landwirtschaft wird zahlen". Fischer Boel verwies auch auf große Differenzen innerhalb der Entwicklungsländer: Brasilien sei nicht Benin, der Tschad nicht China.

"Produktives Ratstreffen"

Der amtierende EU-Ratspräsident Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sprach von einem "sehr produktiven" Ratstreffen. Die EU-Minister hätten ein gemeinsames Bekenntnis abgegeben, dass sie ein "faires und ausgeglichenes" Ergebnis erreichen wollten. Es sei nun eine entscheidende Verhandlungsphase erreicht worden. Ein Durchbruch werde bei den jetzigen Verhandlungen oder zumindest bis Ende Juli angestrebt. Er sei "verhalten optimistisch", die Doha-Runde "soll und darf nicht scheitern".

Landwirtschaftsminister Josef Pröll appellierte an die USA, nun den Worten Taten folgen zu lassen. Die EU sei in ihrem Bereich mit der Agrarreform 2003 vorbereitet und wolle die WTO-Verhandlungen zu einem Erfolg machen. Ein Ergebnis in der WTO dürfe aber nicht dazu führen, dass es neue Reformen in Europas Landwirtschaft vor 2013 bedürfe. "Wir verhandeln noch innerhalb des Mandats, unsere Partner, insbesondere die USA und Brasilien, müssen sich bewegen", sagte Pröll. Ein Ergebnis auf dem Rücken der Bauern werde es nicht geben.

Die EU habe im Oktober 2005 ein Angebot über den Marktzugang im Agrarbereich vorgelegt und sei diskussionsbereit. Dabei müsse man aber das Gesamtpaket sehen, nämlich ob bei so genannten "sensiblen Produkten" (Rindfleisch, Zucker...), geographischen Herkunftsbezeichnungen, ökologischen und sozialen Kriterien etc. ein Erfolg erzielt werden könne. "Die nächsten Tage und Wochen werden spannend", so Pröll. (APA)

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    Die Doha-Runde trete in eine "entscheidende Phase", sagte Minister Bartenstein.

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