UNO-Treffen in Wien: Annan fordert "parallelen Einsatz"

1. Juli 2006, 14:14
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Humanitäre Lage in Autonomiegebieten "zutiefst Besorgnis erregend" - Palästinensischer Legislativrat: Israelischer Soldat ist "Kriegsgefangener"

Wien - Ein zweitägiges Treffen von PolitikerInnen und ExpertInnen im Rahmen der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses geht am Mittwoch in Wien zu Ende. UNO-Generalsekretär Kofi Annan rief die Konfliktparteien in einer von seiner Stellvertreterin Angela Kane überbrachten Botschaft zu einem "parallelen Einsatz" auf, um "die Schlüsselfragen für den Frieden voranzutreiben". Die humanitäre Lage in den Autonomiegebieten nannte Annan "zutiefst Besorgnis erregend".

Sowohl eine Mehrheit der Palästinenser als auch der Israelis wollten eine "verhandelte Zwei-Staaten-Lösung", so der UNO-Generalsekretär laut einer Aussendung. Es liege in der Verantwortung der Konfliktparteien, diesem Bedürfnis zu entsprechen. Der von Israel in Aussicht genommene Abzug aus dem Westjordanland müsse akkordiert und koordiniert vor sich gehen. Ansonsten werde das Ziel der Zwei-Staaten-Lösung erschwert, warnte Annan.

"Routinierte Gewaltanwendung" der Israelis

Der Vorsitzende des UNO-Komitees für die Rechte der Palästinenser, Paul Badji, sagte Gewalt durchdringe alle Aspekte des Lebens der Palästinenser. Die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt von Seiten der Israelis sei zur Routine geworden; so komme es häufiger zu "außergerichtlichen Tötungen". Gleichzeitig seien auch die palästinensischen Raketenabschüsse auf israelische Ziele angestiegen.

Das Komitee verurteilte diese Angriffe sowie palästinensische Selbstmordattentate, aber auch die Militäroperationen der Israelis in den Autonomiegebiete. Es sei bestürzt über die wirtschaftliche und humanitäre Krise, die die palästinensische Bevölkerung getroffen habe, ergänzte Badji.

Siedlungen im Westjordanland

Der Senegalese bezeichnete die fortgesetzte Besetzung der palästinensischen Territorien als "Wurzel" des Konflikts. Israelische Siedlungen im Westjordanland würden speziell um Jerusalem weiter mit Genehmigung des Verteidigungsministeriums ausgebaut; so würden "physische Tatsachen" geschaffen. De Rückzug der Israelis aus dem Gaza-Streifen habe das Leben der Menschen dort nicht verbessert, stellte Badji fest.

Ralph Scheide, der Leiter der für den Nahen Osten zuständigen Abteilung im Außenministerium, warnte vor unilateralen Maßnahmen, die einen endgültigen Status vorwegnähmen. Er begrüßte das vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas ins Spiel gebrachte Referendum über eine Zwei-Staaten-Lösung. Dies sei ein "mutiger Schritt", welcher der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit gebe, unmissverständlich ihre Forderung nach einer Verhandlungslösung auszudrücken.

Abdullah Abdullah, der Vorsitzende des Politischen Komitees des palästinensischen Legislativrates, sagte, es gebe Verpflichtungen auf beiden Seiten. Die Palästinenser seien bereit, mit den "Besatzern" Frieden zu schließen, aber nur wenn die Besatzung zuvor beendet worden sei. Er verurteilte den Bau des israelischen Sperrwalls sowie die jüngsten gezielten Tötungen und Militäroperationen.

Israelischer Soldat ist "Kriegsgefangener"

Zur Verschleppung eines israelischen Soldaten durch die Palästinenser sagte Abdullah, es handle sich um einen Kriegsgefangenen; hinsichtlich seiner Behandlung sei der Legislativrat den Genfer Konventionen verpflichtet. Als vorrangiges Problem nannte der Politiker zunächst die Verständigung zwischen der radikal-islamischen Hamas, die die jetzige Palästinenser-Regierung stellt, und der Fatah von Präsident Abbas, die die Autonomiebehörde dominiert. (APA)

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