Das österreichische Gesetz verbietet die Eröffnung einer Apotheke in Gemeinden ohne Arztpraxis, die Zahl der Apotheken wird nach der Einwohnerzahl und der Entfernung zur nächsten Apotheke begrenzt, und wer keine österreichischen Staatsbürgerschaft besitzt, der darf keine Apotheke übernehmen, die nicht bereits mehr als drei Jahre in Betrieb ist.
Diese Beschränkungen würden gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen, kritisiert man in der EU-Kommission. Zusätzlich werden auch betriebswirtschaftliche Grundlagen bemängelt: Die Beschränkung in der Wahl der Rechtsform der Apotheke - wie beispielsweise das Verbot für Kapitalgesellschaften, Apotheken zu erwerben - sei ungeeignet für eine Qualitätskontrolle, meint die EU in ihrem Brief. Vielmehr sollten die erbrachten Dienstleistungen durch eine professionelle Kontrolle überwacht werden. Und schließlich sei auch das Verbot, mehrere Apotheken zu betreiben, ein Rechtsverstoß. Neben Österreich wurden auch Italien und Spanien wegen ähnlichen Vorschriften verwarnt. Die Länder haben nun die Möglichkeit, ihre Arzneimittelgesetze entsprechend zu ändern oder sich auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof vorzubereiten.
Zigarettenverfahren
Ebenfalls am Mittwoch hat die EU-Kommission ein bereits angedrohtes Verfahren gegen Österreich wegen Mindestpreisen für Zigaretten eingeleitet. Dies erklärte die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs am Mittwoch.