EU-Kommissarin will Telekom-Riesen aufspalten

29. Juni 2006, 11:06
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Reding: Netz und Dienstleistungen von Ex-Monopolisten sollten strukturell getrennt werden - Vorschläge erinnern an Bahnbereich

Brüssel - EU-Medienkommissarin Viviane Reding hat sich für die Aufspaltung der europäischen Telekom-Riesen ausgesprochen. Reding sagte am Dienstag in Brüssel, eine Abspaltung des Netzbetriebs von den übrigen Angeboten der Ex-Monopolisten wie der Deutschen Telekom könne dem Wettbewerb helfen.

"Ich glaube, dass ... eine strukturelle Trennung (von Netz und Dienstleistungen) viele Wettbewerbsprobleme lösen kann, die die europäischen Telekom-Märkte heute immer noch haben", hieß es im Text von Redings Ansprache vor dem deutschen Branchenverband Bitkom. Sie forderte zudem eine EU-Regulierungsbehörde und eine EU-weite Vermarktung frei werdender Funkfrequenzen.

Reding erinnerte an die Zerschlagung des amerikanischen Telefonkonzerns AT&T Mitte der 80-er Jahre. Die Folge sei, dass es in den USA heute einen starken Wettbewerb zwischen verschiedenen Systemen schneller Breitband-Internet-Angebote gebe. 38 Prozent der Kunden nutzten DSL-Netze der Telefonunternehmen, 55 Prozent nutzten Breitbandverbindungen über Kabelanbieter. In der EU nutzten dagegen 80 Prozent der Kunden die DSL-Technik.

"Müssen wir vielleicht so radikal sein wie die Regulierer in den USA in den 1980-er Jahren um wirklichen Fortschritt zu erzielen?", fragte Reding. Europa brauche zwar seine eigenen Lösungen, doch ein "europäischer Weg der strukturellen Trennung muss in den kommenden Monaten selbstverständlich intensiv diskutiert werden".

Reding ließ offen, wie genau eine solche Aufspaltung aussehen soll. Regulierungsbehörden könnten von einem dominanten Anbieter - das sind vor allem Ex-Monopolisten wie die Telekom - verlangen, "das Angebot von Infrastruktur mehr oder weniger vom Dienste-Angebot zu trennen", sagte sie.

Bahnen als Vorbild

Die Vorschläge erinnern an den Bahnbereich. Dort verlangt die EU etwa einen gleichberechtigten Zugang der Ex-Monopolisten und neuer Anbieter zum Schienennetz. Im Falle der Deutschen Bahn hat die Kommission eine Trennung von Schienennetz und Zugbetrieb auch unter dem Dach eines Unternehmens akzeptiert.

Zudem machte sich Reding für eine unabhängige EU-Regulierungsbehörde für die Branche stark, die die Arbeit der nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren solle. Damit solle verhindert werden, dass die EU-Regeln etwa für die Preisfestsetzung in einem Land strikter und in einem anderen laxer angewendet werden.

Die Pläne der Kommission sollen bis Oktober öffentlich diskutiert werden. Dabei soll auch die Branche zu Wort kommen. Ende des Jahres werde sie dann einen Gesetzesvorschlag einbringen, kündigte Reding an.

Frequenz-Handel

Reding schlug zudem einen EU-weiten Handel einiger frei werdender Sende-Frequenzen vor. Durch die Umstellung auf den digitalen Rundfunk dürften in der EU bis 2012 zahlreiche Frequenzen verfügbar werden. Frequenzen seien ein knappes Gut für immer neue drahtlose Dienstleistungen. Lizenzen müssten auch europaweit und nicht nur national vergeben werden können. Auch dafür schlug Reding eine neue EU-Behörde vor, auch wenn dies nach ihren Worten nicht populär sei.

Langfristig stellte Reding ein Ende der Regulierung des Telekom-Sektors in Aussicht. Noch funktioniere der Wettbewerb dafür aber nicht gut genug. Allerdings könne die Regulierung in einigen Bereichen bereits zurückgefahren. Dies betreffe vor allem die Endkunden-Märkte. Die Kommission will vorschlagen, die Festnetzpreise für Endkunden aus der Vorabregulierung zu entlassen. Dies würde es Branchenführern erlauben, ihre Preise stärker zu senken, um neuen Anbietern Konkurrenz zu machen. Die großen Unternehmen hatten auf weiterreichende Schritte gehofft.

Reding erneuerte ihre Kritik an der von der Bundesregierung geplanten vorübergehenden Freistellung des neuen Hochgeschwindigkeitsnetzes der Telekom von der Regulierung. Notfalls werde sie rechtliche Schritte dagegen einleiten. (APA/Reuters)

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