Steuermilliarden für die Gesundheit

30. Juni 2006, 12:57
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Deutsche Koalition kommt sich bei Reformen näher, doch die Stimmung ist schlecht

In einer nächtlichen Sitzung im Berliner Kanzleramt sind Union und SPD bei der Gesundheitsreform, einem ihrer wichtigsten Projekte, aufeinander zugegangen. Künftig wird das Gesundheitswesen sehr viel stärker als bisher durch Steuermittel finanziert, dafür sollen die Beiträge von Arbeitgebern und -nehmern sinken oder zumindest auf dem jetzigen Niveau von rund 14 Prozent bleiben.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat am Montag einen Betrag zwischen 16 und 24 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht. Dies sei sinnvoll, um damit familienpolitische Leistungen zu bezahlen, die "nicht originär etwas mit Krankheit zu tun haben"- also etwa die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder.

Koch: "Zahlen der SPD"

Doch manche in der CDU können sich mit dem Betrag noch nicht gänzlich anfreunden. "Das sind die Zahlen der SPD", erklärte Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen. In der Union plädieren viele dafür, den Steuerbetrag unter 20 Milliarden zu halten. Mit der Umstellung begonnen wird voraussichtlich im Jahr 2008. Sowohl Schmidt als auch Kanzlerin Angela Merkel sind nun zuversichtlich, dass die Gesundheitsreform wie geplant nächstes Wochenende unter Dach und Fach ist.

Diese Woche laufen die Gespräche mit dem Finanzministerium über Details der Umstellung. Unklar ist auch noch, woher diese Steuer-Milliarden für das Gesundheitswesen genau kommen sollen. "Es geht auf keinen Fall darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen", versucht Merkel zu beruhigen. Vielmehr wolle die Koalition die Gesundheitskosten stärker von den Arbeitskosten abkoppeln. Es gelte Strukturen zu verändern, Einsparungen vorzunehmen und mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen durchzusetzen. Die SPD, die schon seit Wochen für eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens eintritt, hat eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer oder eine höhere Einkommensteuer ins Gespräch gebracht.

Stimmung angespannt

Doch trotz dieser Annäherung ist die Stimmung in der Koalition äußerst angespannt. Viele Sozialdemokraten nehmen es Bundeskanzlerin Merkel immer noch übel, dass sie Deutschland nach sieben Jahren rot-grüner Regentschaft als "Sanierungsfall"bezeichnet hat.

Also schlug SPD-Fraktionschef Peter Struck zurück und erklärte die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ab 2007 wäre bei einem härteren Sparkurs gar nicht nötig. Außerdem ginge es Deutschland unter einem Kanzler Gerhard Schröder besser als unter Merkel. Ministerpräsidenten Koch konterte umgehend: "Millionen finden, dass sich Angela Merkel mit ihrer sachlich-ruhigen Art wohltuend von ihrem Amtsvorgänger abhebt. Bei dem wusste man nie, ob er gerade Politiker oder Schauspieler war." (DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2005)

Birgit Baumann aus Berlin
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