Wien - Nach dem heutigen VfGH-Spruch in der Ortstafelfrage wird es in nächster Zeit in Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf überhaupt keine Ortsschilder mehr geben. Das kündigte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider Montagmittag bei einer Pressekonferenz in Wien an. Nach Ausfertigung des Urteils will er die derzeitigen einsprachigen Ortstafeln abmontieren lassen und stattdessen lediglich eine 50 kmh-Geschwindigkeitsbeschränkung anbringen.

Haider interpretiert die Höchstrichter derart, dass man jetzt noch in Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf ungefähr ein halbes Jahr Zeit habe, bis der VfGH in zehn anderen Ortschaften eine Entscheidung über die Ortstafeln fällt. Bis dahin sollte es dann auch eine Gesamtlösung der gesamten Frage geben, meinte der Landeshauptmann. Dass sofort in Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf zweisprachige Ortstafeln montiert werden, hält er ohnehin für unmöglich, da man ja zunächst einmal den slowenischen Namen für die Orte in einer Topografiebezeichnungsverordnung festlegen müsse. Es sei ja schließlich ein Unterschied, ob man die Namen in Hochsprache oder in der lokalen Einfärbung als Ortsbezeichnungen haben wolle.

Zufriedenheit

Grundsätzlich kann Haider mit der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes "durchaus gut leben". Besonders gut gefiel dem Landeshauptmann, dass mit St. Kanzian der "Anlassfall im Nachhinein beseitigt" worden sei. Dies sei durchaus ein Erfolg, so Haider zum Spruch der Verfassungsrichter, wonach in dieser Gemeinde die einsprachigen Schilder stehen bleiben können.

St. Kanzian war ja der Anlassfall, mit dem vom Höchstgericht die Ortstafelfrage 2001 wieder aufgerollt wurde. Nun freut sich Haider, dass der VfGH nicht apodiktisch bei seinen Urteilen bleibe. Dies mache es sicherlich leichter, bald zu einem Gesamtergebnis zu kommen. Es erscheine ihm "nicht unwahrscheinlich, dass man in den nächsten Tagen ans Ziel kommen kann", so Haider.

Um die ganze Sache zu lösen, ist für den Landeshauptmann unverändert ein Verfassungsgesetz notwendig. Die von der ÖVP vorgeschlagenen Prozentsätze von 10 Prozent slowenischsprachigem Bevölkerungsanteil bei Ortschaften und 15 Prozent in Gemeinden befriedigen Haider freilich noch nicht. Hier sollte es noch "eine gewisse Variabilität" geben. Abzuwarten sei ferner das Ergebnis der vergangenen Freitag in betroffenen Gemeinden zu Ende gegangenen Bürgerbefragung. Ein Ergebnis dazu wird es laut Haider erst morgen geben. Es sollen sich aber mehr als 40 Prozent der befragten Bürger an der von Haider initiierten Aktion beteiligt haben.

Ortstafeln: Kostelka pocht auf Aufstellung

Volksanwalt Peter Kostelka pocht auf die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf. Kostelka gegenüber der APA: "Das Nicht-Aufstellen widerspricht der Straßenverkehrsordnung, aber wie wir da zum Verfassungsgerichtshof gehen, das müssen wir uns überlegen. Wir werden jeden weiteren Schritt penibel kontrollieren."

Letztlich sei das Abmontieren der Ortstafeln - wie schon deren Verrücken - lediglich der Versuch, die Vorgaben der Verfassungsrichter nicht umzusetzen, kritisiert Kostelka. Die Rechtslage sei eindeutig, meint Kostelka: Zweisprachige Ortstafeln müssten errichtet werden. Es gebe aber "Probleme, das zu erzwingen".

Kritik übt Kostelka auch an der von der ÖVP geplanten Verfassungsänderung, die als Richtwert für das Aufstellen zweisprachiger Ortstafeln nicht mehr zehn, sondern 15 Prozent Minderheitenanteil festlegen würde: "Grundsätzlich bin ich natürlich dafür, dass 51 Jahre nach dem Staatsvertrag die Ortstafeln aufgestellt werden. Ich glaube aber nicht, dass es dem Gebot der Achtung der Minderheiten in Artikel 8 der Verfassung entspricht, wenn man Prozentsätze sucht, die die Tendenz haben, möglichst bald die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln zu erübrigen." (APA)